Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Konzentration militärischen Fluglärms gleichmäßig über die Luftübungsräume von ganz Deutschland verteilt wird, des weiteren eine Verschiebung in höhere Luftzonen erfolgen soll und Überschallgeschwindigkeit über bewohntem Gebiet verboten werde. Luftbetankungen haben über unbewohnten Gebieten stattzufinden. Wir fordern eine gleichmäßige Verteilung u. eine Anpassung der Betriebszeiten (Schließung an bestimmten Wochentagen sowie in den Schulferien).

Begründung

Die in unter dem Übungsraum ED-R 205/305 lebenden Menschen werden durch den hier konzentrierten Übungsbetrieb in unangemessener Weise benachteiligt. Dem Gleichstellungsgrundsatz nach Art. 3 GG wird nicht Rechnung getragen. Militärischer Übungsflugbetrieb mit Kampfflugzeugen wird, im Gegensatz zum zivilen Flugbetrieb, durch kein Gesetz eingeschränkt. Er ist ungleich lauter als die zivile Luftfahrt, für die Betroffenen nicht planbar und verursacht dadurch Krankheiten der Psyche und des Herz-Kreislaufsystems.Laut einer Studie der Kardiologie der Universitätsmedizin Mainz ist es der Arbeitsgruppe von Professor Münzel gelungen nachzuweisen, „ dass Fluglärm eine deutliche Erhöhung der Stresshormone, eine Gefäßfunktionsstörung, erhöhten oxidativen Stress in den Gefäßen und eine deutliche Änderung der Expression von Genen in der Gefäßwand nach sich zieht. Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass Fluglärm, ähnlich wie bei den mit Fluglärm exponierten gesunden Probanden in der Vorgängerstudie, innerhalb eines Tages schon eine endotheliale Dysfunktion auslöst, eine Überempfindlichkeit gegenüber gefäßverengenden Substanzen verursacht und den Stresshormonspiegel deutlich ansteigen lässt. Dies führt unter anderem zu einem Bluthochdruck. Verantwortlich hierfür war in erster Linie eine vermehrte Bildung freier Radikale als Folge des Fluglärms.“

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-14-5603-040851 Militärische Tiefflüge

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Konzentration des militärischen Fluglärms
    gleichmäßig über die Luftübungsräume in Deutschland verteilt wird.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 74 Mitzeichnungen und 35 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die unter dem
    Übungsraum ED-R 205/305 lebenden Menschen durch den dortigen militärischen
    Luftübungsbetrieb in unangemessener Weise benachteiligt würden. Dies stelle einen
    Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz (GG) dar. Militärischer
    Fluglärm sei lauter als die zivile Luftfahrt, unterliege nicht den gleichen Restriktionen
    wie der zivile Luftverkehr und verursache noch eher wie der zivile Luftverkehr
    Krankheiten der Psyche und des Herz-Kreislaufsystems.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Erfüllung der Aufgaben der
    Luftstreitkräfte eine fundierte fliegerische Ausbildung und kontinuierliches Üben
    erfordert. Bereits heute werden große Teile der fliegerischen Ausbildung
    ressourcen- und umweltschonend unter Nutzung von Simulatoren durchgeführt.
    Dennoch bleibt die Durchführung von Übungseinsätzen in einem realen Umfeld
    unumgänglich. Aufgrund der dichten Besiedelung in Deutschland lassen sich Flüge
    über bewohnten Gebieten nicht gänzlich vermeiden.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Bundeswehr für den Übungsflugbetrieb nach
    § 30 des Luftverkehrsgesetzes Sonderrechte besitzt, soweit dies zur Erfüllung ihrer
    besonderen Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder
    Ordnung erforderlich ist. Militärischer Übungsflugbetrieb ist grundsätzlich von montags
    bis freitags von 06:00 Uhr bis 24:00 Uhr Ortszeit zulässig. Bis 17:00 Uhr erfolgt dabei
    die Durchführung militärischer Übungstiefflüge nach dem Grundsatz der freien
    Streckenwahl. Somit wird eine größtmögliche Verteilung des militärischen
    Flugbetriebes erreicht. An Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen ruht der
    militärische Übungsflugbetrieb grundsätzlich.

    Der militärische Flugbetrieb wird durch die Bundeswehr unter Berücksichtigung der
    Belange der Bevölkerung geplant und durchgeführt. Somit wird Sorge getragen, dass
    die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich gehalten wird. Hierzu wurden in
    den letzten Jahren explizite Maßnahmen getroffen, die zu einer erheblichen Entlastung
    der Bevölkerung beigetragen haben. Unter anderem wurde bei der Nutzung des
    Übungsluftraums (zeitweilig reservierter Luftraum / Temporary Reserved Airspace
    (TRA)) ED-R TRA 205 / 305 LAUTER auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung
    innerhalb der Sektoren geachtet. Des Weiteren wurden eine zeitweilige Anhebung der
    Untergrenze des Übungsluftraums, eine zeitliche- und örtliche Nutzungsbegrenzung
    sowie eine gleichmäßige Verlagerung in andere Übungslufträume in Deutschland
    vorgenommen.

    Durch die aktive Mitarbeit der Bundeswehr in den örtlichen Fluglärmkommissionen
    sowie die Einrichtung der Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz konnten
    somit die Auswirkungen des militärischen Flugbetriebs auf die einzelnen Regionen
    durch Anpassung von Verfahren, Regularien und freiwilligen Selbstbeschränkungen
    reduziert und angeglichen werden.

    Der Ausschuss hält fest, dass soweit dennoch eine „Ungleichbehandlung" im Vergleich
    mit Betroffenen außerhalb der Sektoren einer TRA besteht, die von der Petentin
    geäußerte Auffassung, wonach die unter dem Übungsraum ED-R 205/305 lebenden
    Menschen durch den hier konzentrierten Übungsbetrieb in unangemessener Weise
    benachteiligt und dem Gleichstellungsgrundsatz nach Artikel 3 GG nicht Rechnung
    getragen werde, nicht geteilt wird. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des GG sind alle
    Menschen vor dem Gesetz gleich. Dieser allgemeine Gleichheitssatz ist nicht im Sinne
    einer absoluten Gleichbehandlung zu verstehen, sondern als Verbot von
    Ungleichbehandlungen ohne hinreichenden Grund, also als ein Verbot staatlicher
    Willkür. Ein solcher hinreichender Grund ist jedoch in der „Funktionsfähigkeit der
    Bundeswehr'“ zu sehen. Aufgrund einer sehr hohen Verkehrsdichte im deutschen
    Luftraum und zur Entflechtung der militärischen Übungsflüge von zivilen
    Luftraumnutzern, führen Luftstreitkräfte eine Vielzahl ihrer Übungsflüge in reservierten
    Lufträumen durch, die für die Übungsdauer für andere Verkehrsteilnehmer gesperrt
    sind. Diese Übungslufträume sind in Abstimmung mit den zuständigen zivilen
    Luftfahrtbehörden bundesweit im deutschen Luftraum eingerichtet worden und
    beginnen grundsätzlich ab einer Höhe von circa 3.000 Metern. Grundsätzlich nutzbar
    sind die Übungslufträume montags bis donnerstags zwischen 08:00 Uhr und 23:30
    Uhr Ortszeit, freitags bis 17:00 Uhr.

    Die Stadt St. Wendel liegt unterhalb des militärischen Übungsluftraums TRA LAUTER
    sowie im Bereich des Truppenübungsplatzes Baumholder. Die Nutzung dieser
    Übungslufträume erfolgt durch die Luftstreitkräfte der Bundeswehr und ausländischer
    Nationen und dient der unumgänglichen Aus- und Weiterbildung der fliegenden
    Besatzungen zum Erhalt der Einsatzbereitschaft. Diese Ausbildungs- und
    Übungsflüge sind unter den gegebenen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen
    unverzichtbar. Internationale Einsätze zur Krisenbewältigung haben eine besondere
    Bedeutung und so ist die kontinuierliche Vorbereitung auf diese Einsätze für alle
    Streitkräfte unerlässlich, um einen angemessenen Anteil zur Verteidigungsvorsorge
    und Krisenbewältigung einbringen zu können.

    Das Bundesministerium der Verteidigung trägt dafür Sorge, dass der militärische
    Flugbetrieb in den Übungslufträumen nur in dem für die sachgerechte Ausbildung der
    fliegenden Besatzungen erforderlichen Umfang sowie regelkonform durchgeführt und
    damit die Belastung für die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten wird.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.