Region: Germany

Mineralölsteuer - Einführung einer Kerosinsteuer für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
3.233 Supporters 0 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2010
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Man möge beschließen, dass das Kerosin für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen besteuert wird!

Reason

In Deutschland wird fast alles besteuert! Warum nicht das Kerosin? Lobbyismus?! Wer heute in den Urlaub fliegen kann, der kann auch die Kerosinsteuer zahlen! Zumal wird auch dadurch die Billigfliegerei verhindert, welche der Umwelt nicht zuträglich ist. In den Kraftstoffpreisen sind zig Steuern enthalten, warum sollte man dann nicht das Kerosin besteuern? Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und der Umwelt muss das Kerosin besteuert werden!

News

  • Pet 2-17-08-6130-003070Mineralölsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert die Einführung einer Kerosinsteuer für gewerblich operierende
    Luftfahrtunternehmen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Flugzeugkraftstoffe für gewerblich operierende
    Luftfahrtunternehmen unterlägen nicht dem deutschen Energiesteuergesetz und
    seien auch nicht der deutschen Ökosteuer unterworfen. Andererseits seien in den
    Kraftstoffpreisen, etwa für Pkw, hohe Steueranteile enthalten. Eine derartige
    Ungleichbehandlung sei aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht hinnehmbar.
    Weiterhin würden bei einer... further

Zuständig für die Treibstoffversorgung des Frankfurter Flughafens ist die Hydranten-Betriebs OHG (HBG),... Die durchschnittliche Betankungsmenge liegt bei ca. 15 Millionen Liter pro Tag. Das sind allein für Frankfurt 4.58 Mrd Liter/Jahr Bei dem für Superbenzin gültigen Steuersatz von 0.6572€/l wären das rund 3.6 Mrd Euro/Jahr mit denen der Luftverkehr für nur einen Flughafen in Deutschland subventioniert wird. Wenn man diese Steuern in den Schienenverkehr investieren würde könnte man etliche Tonnen CO2 einsparen Es sollte aber natürlich Europaweit derselbe Steuersatz eingeführt werden.

No CONTRA argument yet.

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