0 Signatures
Petition process is finished
Petition addressed to: Bürgermeister Roland Eichmann
Forderung: Eine Ortssprecher-Wahl in Friedberg Rinnenthal!
Ortssprecher vertreten nach der Bayerischen Gemeindeordnung Ortschaften, die am 18. Januar 1952 eine selbständige Gemeinde waren, und die im Stadt- oder Gemeinderat nicht mit einem gewählten Vertreter vertreten sind.
Die Ortssprecher bekleiden wie die Mitglieder des Stadtrates ein kommunales Ehrenamt. Sie können an allen Sitzungen des Stadt- bzw. Gemeinderates und seiner Ausschüsse, in denen örtliche Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung der Stadt- oder Ortsteile behandelt werden, für die sie gewählt wurden, beratend teilnehmen.
Reason
Rechtsgrundlage für die Wahl zum Ortssprecher ist Artikel 60a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO).
Voraussetzung ist, dass der Ort nicht bereits durch ein gewähltes Mitglied des Stadt- oder Gemeinderates vertreten ist.
Die Wahl eines Ortssprechers findet nur statt, wenn ein Antrag von ⅓ der im Stadt- oder Gemeindeteil ansässigen Gemeindebürger vorgelegt wird und kein Bezirksausschuss gebildet wurde.
Petition details
Petition started:
08/04/2020
Collection ends:
02/03/2021
Region:
Friedberg
Topic:
Civil rights
Debate
More on the topic Civil rights
426,243
(+40,629)
290 days
remaining
287,074
Signatures
56 days
remaining
