Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Registrierungspflicht für Prepaid-Simkarten aufgehoben wird.
Begrundelse
Viele Menschen geben bei der Registrierung falsche Daten an (z.B. aus Angst vor Missbrauch)"Laut BKA-Bericht wurden in einem Zeitraum von Dezember 2008 bis Februar 2009 eine Anzahl von 2.659 Fällen gemeldet, in denen die zu Prepaidkarten gespeicherten Kundendaten für die Ermittler nutzlos waren: Bei 82 Prozent waren falsche oder keine Kundendaten angegeben worden, in 18 Prozent der Fälle waren die Karten auf andere Personen registriert. Darin heißt es: "Letztendlich läuft die aktuell bestehende Form der Bestanddatenerhebungspflicht in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen ohne eine entsprechende Verifikationspflicht leer.""
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18-11-2015Pet 1-17-09-90215-044414Mobilfunk
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-
Karten aufgehoben wird.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, viele Menschen
würden bei der Registrierung, z. B. aus Angst vor Missbrauch, falsche Daten
angeben. Laut einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) sei im Zeitraum von
Dezember 2008 bis Februar 2009 eine Anzahl von 2.659 Fällen gemeldet worden, in
denen die zu Prepaidkarten gespeicherten Kundendaten für die Ermittler nutzlos
gewesen seien. Bei 82 Prozent... mere
Debatter
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