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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-09-90215-044414Mobilfunk
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-
    Karten aufgehoben wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, viele Menschen
    würden bei der Registrierung, z. B. aus Angst vor Missbrauch, falsche Daten
    angeben. Laut einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) sei im Zeitraum von
    Dezember 2008 bis Februar 2009 eine Anzahl von 2.659 Fällen gemeldet worden, in
    denen die zu Prepaidkarten gespeicherten Kundendaten für die Ermittler nutzlos
    gewesen seien. Bei 82 Prozent seien falsche oder keine Kundendaten angegeben
    worden, in 18 Prozent der Fälle seien die Karten auf andere Personen registriert
    gewesen. Der BKA-Bericht führe weiter aus, dass die aktuell bestehende Form der
    Bestandsdatenerhebungspflicht in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen ohne
    eine entsprechende Verifikationspflicht leer laufe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 472 Mitzeichnungen und 46 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass § 111
    Telekommunikationsgesetz geschäftsmäßige Anbieter von
    Telekommunikationsdiensten verpflichtet, die von ihnen vergebenen bzw.
    bereitgestellten Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern
    und Kennungen von elektronischen Postfächern sowie die zugehörigen persönlichen
    Daten der Anschlussinhaber, wie Namen, Anschriften, Geburtsdaten und
    Vertragsbeginn, zu erheben und zu speichern.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass es für die Belange der
    Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden unverzichtbar ist, Auskunft über diese
    Daten erhalten zu können. Ein Fehlen dieser Daten würde die Arbeit der
    Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden erheblich erschweren, da ihnen wertvolle
    Ermittlungsansätze nicht zur Verfügung stünden. Auch würden sich durch die
    Nichterfassung der Kundendaten im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr nach
    Ansicht des Petitionsausschusses erhebliche Sicherheitsdefizite ergeben. In
    Vermisstenangelegenheiten, bei polizeilichen Maßnahmen nach Suizid-
    Ankündigungen, Bombendrohungen oder Entführungs- und Erpressungsfällen ist die
    schnelle Verfügbarkeit verlässlicher Anschlussinhaberdaten dringend erforderlich.
    Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht des Ausschusses geboten, dass auch im
    Zusammenhang mit Prepaid-Karten die Kundengrunddaten erfasst und den
    Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden.
    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass der in der Petition zitierte BKA-Bericht als
    Diskussionsgrundlage diente, ob für den Verkauf von Prepaid-Karten eine
    Verifikationspflicht der Telekommunikationsdiensteanbieter bei der Erhebung der
    Bestandsdaten normiert werden soll. Von der Statuierung einer Verifikationspflicht
    wurde jedoch abgesehen, da es den Telekommunikationsunternehmen nicht möglich
    ist, die Richtigkeit der Angaben der Kunden zu überprüfen.
    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage im
    Ergebnis für sachgerecht und vermag sich nicht für die mit der Petition begehrte
    Gesetzesänderung auszusprechen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)