Mit der Petition wird gefordert, dass die Arbeitsverwaltung den Führerschein für die Führerscheinklasse BE komplett übernimmt. Wenn die Prüfung nicht bestanden wird, sollten die zusätzlichen Kosten mit einem Darlehen finanziert werden, welches mit 20 Euro pro Monat zurückgezahlt werden sollte.

Begründung

Es soll die bezahlen werden, wo sich nichts verschulden lassen haben bei der ARGE und immer alles mit macht und so weiter. Ohne das Schreiben vom Arbeitgeber

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-81240-038658 Mobilitätshilfen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Arbeitsverwaltung den Führerschein für die
    Führerscheinklasse BE komplett übernimmt. Wenn die Prüfung nicht bestanden wird,
    sollten die zusätzlichen Kosten mit einem Darlehen finanziert werden, welches mit
    20 Euro pro Monat zurückgezahlt werden sollte.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 7 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:

    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die
    Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
    II) dazu beitragen soll, dass alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ihren
    Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere durch die Aufnahme
    oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit bestreiten können (§ 1 Absatz 2 SGB II). Die
    Leistungsträger unterstützen die Leistungsberechtigten deshalb umfassend mit dem
    Ziel der Eingliederung in Arbeit und erbringen unter Beachtung der Grundsätze von
    Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung
    erforderlichen Leistungen (Grundsatz des Förderns, § 14 SGB II).

    Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können bei der Anbahnung oder Aufnahme einer
    sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung daher aus dem Vermittlungsbudget
    durch das örtlich zuständige Jobcenter gefördert werden, wenn dies für die berufliche
    Eingliederung notwendig ist (§ 16 SGB II i. V. m. § 44 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB III)).

    Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B (PKW-Führerschein) können daher
    aus dem Vermittlungsbudget als Zuschuss gewährt werden, wenn die Fahrerlaubnis
    für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses oder zum Erreichen des
    Arbeitsplatzes notwendig ist. Eine schriftliche Einstellungszusage des zukünftigen
    Arbeitgebers kann als Nachweis über die geplante Arbeitsaufnahme angesehen
    werden. Dieses Nachweiskriterium hält der Petitionsausschuss für sachgerecht.

    Feststeht danach auch, dass die Bewilligung eines Darlehens aus dem
    Vermittlungsbudget insofern nicht, wie vom Petenten gefordert, möglich ist, aber auch
    nicht notwendig. Zudem liegt es im Ermessen der zuständigen Integrationsfachkraft,
    ob die Gebühr für eine weitere Prüfung im Rahmen des Vermittlungsbudgets
    übernommen werden kann, falls die erste Prüfung nicht bestanden wurde.

    Die Fahrerlaubnis der Klasse BE ist eine Erweiterung des Führerscheins der Klasse B
    und kann in der Regel zusammen mit diesem Führerschein erworben werden, wenn
    zusätzliche Fahrstunden absolviert werden. Er gibt die Möglichkeit, PKW und LKW bis
    zu 3,5 t Gesamtgewicht, Motorroller und Mofas bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von
    46 km/h, landwirtschaftliche Zugmaschinen bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von
    40 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von
    maximal 25 km/h zu fahren. Auch das Erfordernis einer solchen erweiterten
    Fahrerlaubnis für die berufliche Eingliederung muss nachgewiesen werden.

    Nach alledem ist aus Sicht des Petitionsausschusses festzuhalten, dass dem Anliegen
    der Petition durch die geltende Rechtslage bereits Rechnung getragen wird. Ein
    Tätigwerden im Sinne der Petition ist daher aus Sicht des Ausschusses nicht
    erforderlich.

    Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen bereits entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.