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Oberbürgermeister Marcus König und die Nürnberger Stadträt*innen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträt*innen! Wir sind erschüttert über die Pläne der Kämmerei, die Umsetzung des Mobilitätspaktes auf die lange Bank zu schieben. Wir fordern Sie auf, die Verlässlichkeit der Stadt als Verhandlungspartner wiederherzustellen und für 2022 die erforderlichen Mittel und Stellen bereitzustellen, damit die vereinbarten Ziele zeitgerecht erreicht werden können.
이유
26.000 Nürnberger*innen hatten 2020 für die Forderungen des Radentscheids unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen für die Verkehrswende gesetzt. Im Rathaus hat man daraufhin mit dem Mobilitätspakt auf eine Verhandlungslösung gesetzt, um einen Bürgerentscheid abzuwenden. Darin wurden Ziele auch für den Fuß- und Öffentlichen Verkehr verankert. Ein Meilenstein für die Mobilitätswende schien erreicht. Der aktuelle Stellenplanentwurf sieht nun aber vor, die benötigten Ressourcen für die Umsetzung des vom Stadtrat fast einstimmig verabschiedeten Paktes stark zu kürzen. Damit wäre eine termingerechte Umsetzung nicht mehr möglich. Nicht nur bei den Radvorrangrouten, sondern auch bei ÖPNV-Projekten und Mobilpunkten würde es deutlich langsamer vorangehen. Dieses Vorgehen ist für uns als Bürger*innen, die schon lange auf bessere Bedingungen für umweltbewusste Mobilität warten, nicht akzeptabel. Der Mobilitätspakt ist keine Verfügungsmasse nach Gutdünken - oder eben nach Haushaltslage. Er ist ein Kompromiss, den die Vertreter*innen von über 26.000 Unterzeichner*innen aushandelt haben - eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Stadt hier Wort hält. Es geht im Mobilitätspakt nicht um irgendwelche Wohltaten, die man einfach wieder wegkürzen kann, es geht um eine lebenswerte, zukunftsfähige Stadt für alle Bürger*innen Nürnbergs, es geht um Klimaschutz, Verkehrssicherheit und langfristig um geringere Schäden/Kosten durch weniger Autoverkehr. Also um Dinge, die im ureigenen Interesse der Stadt liegen sollten!
Die Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Haushaltsberatungen geeinigt. Demnach bleiben die Ziele (und damit auch Fristen) des Mobibeschlusses unangetastet.Über die notwendigen Ressourcen wird in den Folgejahren neu beraten werden.
Unsere Petition hat zu diesem (Teil-)Erfolg beigetragen. Wir bedanken uns bei allen über 700 Unterstützer*innen.
Die Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Haushaltsberatungen geeinigt.Die Petition, zusammen mit allem anderen Protest, hat damit Wirkung gezeigt. Jetzt ist allen Entscheider*innen klar, dass die Ziele und Fristen des Mobibeschlusses nicht so ohne Weiteres ausgehebelt werden können.
Im Kern gibt es 1 Stelle mehr, also insg. 19,5 Stellen für den Mobibeschluss. Außerdem mehr Personal für die Kommunale Verkehrsüberwachung und eine Ausweitung des kostenpflichtigen Parkens im Stadtgebiet.
Uns war wichtig, dass festgehalten wurde, von allen Fraktionen, wie auch vom Kämmerer Riedel, dass sich trotz Corona und klammen Kassen nichts an den Zielen und Fristen des Mobilitätsbeschlusses ändert. Die Ausrede 'Corona' und damit die schlechte Haushaltslage gilt auch nur dieses Jahr. Wir werden sie im nächsten Jahr schon an ihre Versprechen erinnern.
Die Stadt hat kein Geld? Bekannt! Aber für den Bau eines Autobahntunnels reicht es. Da sitzen seit Jahren 20 Leute nutzlos herum, bekommen noch nicht mal eine ausführbare Planung zustande. Für ein Projekt, das längst tot ist. Aber für die Planstellen für die Umsetzung des Mobilitätspaktes reicht es nicht? Das kann nicht sein? Die 20 Planstellen für vernünftiges umwidmen! So geht Verkehrwende!
