Region: Nürnberg
Verkehr

MobiPakt einhalten!

Petition richtet sich an
Oberbürgermeister Marcus König und die Nürnberger Stadträt*innen
694 Unterstützende 580 in Nürnberg
18% von 3.300 für Quorum
  1. Gestartet 07.10.2021
  2. Sammlung noch > 2 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträt*innen!

Wir sind erschüttert über die Pläne der Kämmerei, die Umsetzung des Mobilitätspaktes auf die lange Bank zu schieben. Wir fordern Sie auf, die Verlässlichkeit der Stadt als Verhandlungspartner wiederherzustellen und für 2022 die erforderlichen Mittel und Stellen bereitzustellen, damit die vereinbarten Ziele zeitgerecht erreicht werden können.

Begründung

26.000 Nürnberger*innen hatten 2020 für die Forderungen des Radentscheids unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen für die Verkehrswende gesetzt. Im Rathaus hat man daraufhin mit dem Mobilitätspakt auf eine Verhandlungslösung gesetzt, um einen Bürgerentscheid abzuwenden. Darin wurden Ziele auch für den Fuß- und Öffentlichen Verkehr verankert. Ein Meilenstein für die Mobilitätswende schien erreicht.

Der aktuelle Stellenplanentwurf sieht nun aber vor, die benötigten Ressourcen für die Umsetzung des vom Stadtrat fast einstimmig verabschiedeten Paktes stark zu kürzen. Damit wäre eine termingerechte Umsetzung nicht mehr möglich. Nicht nur bei den Radvorrangrouten, sondern auch bei ÖPNV-Projekten und Mobilpunkten würde es deutlich langsamer vorangehen.

Dieses Vorgehen ist für uns als Bürger*innen, die schon lange auf bessere Bedingungen für umweltbewusste Mobilität warten, nicht akzeptabel. Der Mobilitätspakt ist keine Verfügungsmasse nach Gutdünken - oder eben nach Haushaltslage. Er ist ein Kompromiss, den die Vertreter*innen von über 26.000 Unterzeichner*innen aushandelt haben - eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Stadt hier Wort hält.

Es geht im Mobilitätspakt nicht um irgendwelche Wohltaten, die man einfach wieder wegkürzen kann, es geht um eine lebenswerte, zukunftsfähige Stadt für alle Bürger*innen Nürnbergs, es geht um Klimaschutz, Verkehrssicherheit und langfristig um geringere Schäden/Kosten durch weniger Autoverkehr. Also um Dinge, die im ureigenen Interesse der Stadt liegen sollten!

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Die Stadt hat kein Geld? Bekannt! Aber für den Bau eines Autobahntunnels reicht es. Da sitzen seit Jahren 20 Leute nutzlos herum, bekommen noch nicht mal eine ausführbare Planung zustande. Für ein Projekt, das längst tot ist. Aber für die Planstellen für die Umsetzung des Mobilitätspaktes reicht es nicht? Das kann nicht sein? Die 20 Planstellen für vernünftiges umwidmen! So geht Verkehrwende!

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 3 Tagen

    Ich fahre täglich durch die Straßen Nürnbergs und fühle mich häufig lebensgefährlichen Situationen ausgeliefert, die es zu ändern gilt. Jetzt, nicht später!

  • Erwin Leuthe Schwäbisch Gmünd

    vor 4 Tagen

    Warte schon seit 40 Jahren auf die Verkehrswende in Deutschland, bin insbesondere für bessere Radinfrastuktur nach Beispiel NL, bin oft bei meinen Kindern und Enkeln in N-Fürth

  • Klaus Wörner Nürnberg

    vor 5 Tagen

    Ich bin selbst leidenschaftlicher Fahrradfahrer. Erledige alles mit dem Fahrrad. Das ist mein Beitrag um CO2 zu sparen. Wir muessen nun endlich was gegen den Klimawandel tun und alle Register ziehen!!!!

  • Stefan Siegel Nürnberg

    vor 6 Tagen

    ich pendle mit dem Fahrrad zur Arbeit und würde mich freuen, wenn das mehr Menschen ebenso täten

  • Leuthe Marga Nürnberg

    vor 7 Tagen

    Liebe Stadt Nürnberg - Worthalten!

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