Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass Beihilfeempfänger des Bundes, welche teilversicherungspflichtig bei einer privaten Krankenkasse sind (z. B. 30%) ihre Gesamtkostenrechnungen bei der Beihilfekasse des Bundes (z. B. Bundesverwaltungsamt, Dienstleistungszentrum, Stuttgart) einreichen können, die Beihilfekasse prüft, den eigenen Rechnungsbetrag zur Zahlung anweist und die Belege an die Privatkasse des Rechnungsempfängers zur weiteren Bearbeitung übersendet.
Reason
Nach jetziger Praxis muss der Rechnungsempfänger selbst die Rechnungen sowohl zur Beihilfekasse des Bundes als auch zur privaten Krankenkasse einreichen, wobei Belege bei der Beihilfekasse des Bundes erst eingereicht werden können, wenn ein Grenzbetrag von 200 € erreicht oder überschritten worden ist, oder die Verjährungsfrist von einem Jahr droht überschritten zu werden.Dadurch besteht laufend die Gefahr, die Einreichungsbedingungen zu überschreiten und dadurch einen negativen Bescheid zu erhalten, was bedeutet, dass der Beihilfeberechtigte die Kosten selbst zu tragen hat.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 28 Nov 2020
Debate
No CONTRA argument yet.