Wir leben in einer pluralistischen Demokratie mit Meinungsfreiheit und Redefreiheit. Social-Media-Plattformen wie TikTok , Instagram, Facebook, X (und andere gehören seit Jahren zu unserem Alltag. Neben den unbestreitbar guten Möglichkeiten, sich damit auszutauschen und miteinander zu kommunizieren, gehen davon allerdings genau so unbestreitbar viele Gefahren aus (1).

Diese Plattformen tragen dazu bei, unsere Debattenkultur zu zerstören (2). Dafür müssen sie finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.

Sie leben davon, dass sich die Bevölkerung zunehmend in zwei Lager spaltet. Populistische, radikale und undemokratische Akteure nutzen die Plattformen zur Beeinflussung ebenso wie ausländische Mächte, die ein Interesse daran haben, unser Land zu destabilisieren (3).

Unser demokratisches System für dessen Errungenschaften im Laufe der Zeit Millionen Ihr Leben gelassen haben, steht –so könnte man meinen– vor dem Kollaps, wenn wir nicht etwas tun.

Dennoch machen diese Plattformen ihre Eigentümer unfassbar reich. Unter anderem auch, weil sie es schaffen, ihre Steuerlast weltweit so zu reduzieren, dass auf die immensen Gewinne kaum Abgaben anfallen. Beispielsweise zeigen Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung, dass multinationale Konzerne durch komplexe Finanztransaktionen und die Nutzung von Steueroasen ihre Steuerzahlungen erheblich reduzieren können (4).

Diese Praktiken führen dazu, dass die effektive Steuerquote dieser Unternehmen oft deutlich unter dem Steuersatz liegt, den kleinere oder ausschließlich national tätige Unternehmen entrichten. Die sogenannten “Paradise Papers” haben zudem aufgedeckt, dass zahlreiche Großkonzerne, darunter auch Technologie- und Social-Media-Unternehmen, Offshore-Strukturen nutzen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern und somit ihre Steuerlast zu senken (5).

Die Plattform-Eigentümer gehören zu den reichsten Menschen der Welt, die von sich aus keine gesellschaftliche Verantwortung für Ihre Unternehmen übernehmen und –im Gegenteil– Ihr Geld und die Social-Media-Plattformen zunehmend selbst zum politischen Machtmissbrauch nutzen (Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2025, S. 9: Mülller, Jan Werner: Die Broligarchen lassen ihre Muskeln spielen. Wie die Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley ihre wirtschaftliche Macht in politischen Einfluss ummünzen.).

Die Plattformen weisen seit jeher ihre Verantwortung für die Inhalte ihrer Nutzer zurück. Auch den gesetzlichen Verpflichtungen zur Moderation der Inhalte und der Pflicht der Meldung von Gesetzesverstößen kommen diese Plattformen immer weniger nach (Vgl. SZ Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2025, S. 10, FEUILLETON: „X ist ein toxischer Gesprächsraum“ Interview von Andrian Kreye mit dem ehemaligen Google-Wissenschaftler Tristan Harris.)

Ein Verbot dieser Plattformen auf Basis unserer demokratischen Grundwerte wird juristisch kaum erreichbar sein. Also muss man sie dort treffen, wo es schmerzt: beim Geld.
Unternehmen wie Facebook oder Instagram entwickeln ihre Plattformen von beliebigen Standorten aus. Die eigentliche Wertschöpfung entsteht jedoch durch die Nutzer, deren Interaktionen die Grundlage für Werbeeinnahmen und damit die Umsätze der Betreiber bilden. Diese Entkopplung zwischen Wertschöpfungsort und Unternehmensstandort erschwert es, digitale Wertschöpfung im bestehenden Steuersystem adäquat zu erfassen.

Angesichts dieser Herausforderungen diskutieren Politiker seit Jahren über die Einführung einer sogenannten Digitalsteuer - einer Abgabe auf Umsätze, die durch digitale Geschäftsmodelle generiert werden. Einige Länder wie Frankreich oder Österreich haben bereits eigene Digitalsteuern eingeführt (Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2024, S. 16 (Rubrik: DER BETRIEBSWIRT), Kleiser, Daniel: Digitalsteuer hätte tiefgreifende Folgen für Konzerne. Unternehmen werden besteuert wie im Industriezeitalter. Das muss sich ändern.).

Um solchen Praktiken entgegenzuwirken, wurden international Initiativen gestartet, wie die Einführung einer globalen Mindeststeuer. In Deutschland trat am 28. Dezember 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 in Kraft, das eine Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen vorsieht. (6) Taten und Konsequenzen waren damit für die Plattformen jedoch noch nicht verbunden.

Da es in unserem Land trotz seiner Wirtschaftskraft an Geld für Investitionen in öffentliche Infrastruktur mangelt und auf der anderen Seite die Social-Media-Plattformen keinen angemessenen finanziellen Beitrag leisten, obwohl sie mit unseren Daten und deren Nutzung erhebliche Summen verdienen, muss eine spürbare Veränderung stattfinden.

Nicht zuletzt auch, weil die USA, in denen die meisten dieser Unternehmen residieren, durch eine aggressive Zollpolitik in Deutschland Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährden wollen.