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Bild zur Petition mit dem Thema: Mut zu Verzicht! Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte. Mut zu Verzicht! Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte.
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Rat der Stadt Köln
  • Region: Köln mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 3.007 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Mut zu Verzicht! Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte.

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Am 30. April 2013 hat der Rat der Stadt Köln den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen, mit einem Defizit von insgesamt 510 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren bis 2017 wird mit einem jährlichen Defizit von jeweils über 200 Millionen Euro gerechnet.

Köln ist bereits mit 3 Milliarden Euro verschuldet. Mit dieser Haushaltsplanung wird das Vermögen der Stadt Köln schrittweise aufgezehrt.

In dieser Situation muss überprüft werden, welche Möglichkeiten für Einsparungen und Steigerung der Effizienz bestehen.

Begründung:

Die Unterzeichner dieses Appells fordern den Rat der Stadt Köln darum auf, ein Moratorium – also eine Denkpause – einzulegen und alle Kölner Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen, als Zeichen für die Bereitschaft zu einem grundlegenden Nachdenken über die finanziellen Möglichkeiten der Stadt:

Gibt es Großprojekte, die wir gar nicht brauchen oder die wir nicht jetzt brauchen, also zu einem späteren Zeitpunkt realisieren könnten? Brauchen wir sie in der geplanten Größe und Ausstattung, sind die Standards angemessen? Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten, können sich andere an der Finanzierung beteiligen? Wie kann sichergestellt werden, dass Großprojekte finanziell und terminlich nicht aus dem Ruder laufen?

Alternativen, z. B. in Form von Reduzierungen oder Umplanungen, gibt es immer – denn nichts ist ‚alternativlos’. Nehmen wir uns also die Zeit für ein Moratorium, um nachhaltig zu planen und zu wirtschaften in Hinblick auf unsere Zukunft in Köln.

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Zur Entstehung des Appells: Am 11. Januar 2013 haben die Kölner Bürger Frank Deja, Dr. Werner Peters und Karl-Heinz Pütz (†) den Appell „Mut zu Verzicht“ gestartet, um den in der Kölner Bürgerschaft vorhandenen Widerstand gegen die Mehrheitspolitik des Kölner Rates in Sachen Großprojekte sichtbar zu machen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Köln, 10.01.2013 (aktiv bis 09.07.2013)


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