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Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Kündigungsschutz im Mutterschutzgesetz so zu erweitern, dass er auch befristete Arbeitsverhältnisse umfasst.
Begrundelse
Aufrund des umfassenden Kündigungsschutzes im Mutterschutzgesetz werden kinderlose Frauen unter 35 Jahre überproportional häufig nur befristet (und damit prekär) beschäftigt.Durch eine gesetzliche Regelung sollte das befristete Arbeitsverhältnis automatisch bis zum vierten Monat nach der Mutterschutzfrist bzw. der daran unmittelbar genommenen Elternzeit verlängert werden, sofern das Arbeitsverhältnis kalendermäßig befristet ist und regulär über die 12. Schwangerschaftswoche fortbestehen würde.Hierdurch wäre die Umgehung des Kündigungsschutzes für Schwangere durch Befristungen, die ohne Sachgrund erfolgen und innerhalb von 2 Jahren dreimal verlängert werden dürfen (somit im Schnitt alle sechs Monate) weitestgehend ausgeschlossen.Durch die viermonatige Verlängerung nach der Schwangerschaft besteht eine ausreichende Zeit zur Wiedereingliederung; gleichzeitig würde der Arbeitgeber davor abgeschreckt werden, die Arbeitnehmerin (wie bei einer kürzeren Verlängerung zu erwarten) einfach bezahlt freizustellen. Zudem besteht nach viermonatiger Wiedereingliederung auch für den Arbeitgeber ein Anreiz für eine weitere (evtl. unbefristete) Beschäftigung, da er die Arbeitnehmerin unter nicht unerheblichem finanziellen Aufwand wieder eingegliedert hat und ein Ersatz auch erst wieder eingearbeitet werden müsste.Art. 6 Abs. 4 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat für einen ausreichend Mutterschutz zu sorgen. Die derzeitigen Schutznormen werden durch massenweise befristete Einstellungen umgangen, sodass diese Schutzlücke zu schließen ist.Des Weiteren liegt es auch im Interesse des Staates, dem stetigen Geburtenrückgang entgegen zu wirken. Es ist nur allzu verständlich, dass sich Frauen in befristeten Arbeitsverhältnissen aufgrund der drohenden existenziellen Gefahren nicht trauen, schwanger zu werden.
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Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
27.12.2015
Andragendet slutter:
08.02.2016
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 11-09-2017Pet 3-18-17-21611-028632
Mutterschutzgesetz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von Frauen, die
während des Arbeitsverhältnisses schwanger werden, automatisch bis zum 4. Monat
nach der Mutterschutzfrist bzw. der daran unmittelbar genommenen Elternzeit
verlängert wird.
Er führt aus, dass als Folge des Kündigungsschutzes für Schwangere kinderlose
Frauen häufig nur befristet beschäftigt würden. Die von ihm gewünschte Regelung
solle für Arbeitsverhältnisse... mere
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