• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 3-18-17-21611-028632

    Mutterschutzgesetz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von Frauen, die
    während des Arbeitsverhältnisses schwanger werden, automatisch bis zum 4. Monat
    nach der Mutterschutzfrist bzw. der daran unmittelbar genommenen Elternzeit
    verlängert wird.
    Er führt aus, dass als Folge des Kündigungsschutzes für Schwangere kinderlose
    Frauen häufig nur befristet beschäftigt würden. Die von ihm gewünschte Regelung
    solle für Arbeitsverhältnisse gelten, die kalendermäßig befristet sind und regulär über
    die 12. Schwangerschaftswoche fortbestehen. Hierdurch solle eine Umgehung des
    Kündigungsschutzes für Schwangere durch Befristungen ohne Sachgrund verhindert
    werden, da durch die 4-monatige Verlängerung nach der Mutterschutzfrist bzw. der
    Elternzeit eine Wiedereingliederung unter finanziellem Aufwand des Arbeitgebers
    erfolgt sei.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 199 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Auch bei Vorliegen einer Schwangerschaft endet ein befristet geschlossener
    Arbeitsvertrag gemäß § 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz, ohne dass es einer
    Kündigung bedarf, mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des
    vereinbarten Zwecks. Der besondere Kündigungsschutz des Mutterschaftsgesetzes
    greift nicht. Lediglich bei einzelvertraglich oder durch Tarifvertrag vorgesehenen

    vorzeitigen Kündigungen eines befristeten Arbeitsvertrages gilt der besondere
    Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz.
    Mit dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages hat die Arbeitnehmerin bzw.
    der Arbeitnehmer von Beginn an davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis
    nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit regulär endet. Der Arbeitgeber, der sich
    lediglich auf Zeit gebunden hat, kann gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit in
    der Regel frei entscheiden, ob mit der befristet Beschäftigten bzw. dem befristet
    Beschäftigten erneut ein befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen
    werden soll. Die vom Petenten vorgeschlagene Regelung hätte dagegen zur Folge,
    dass der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin auch dann weiterbeschäftigen müsste,
    wenn eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht mehr besteht. Dies wäre ein unzulässiger
    Eingriff in die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers.
    Lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Arbeitgeber dazu verpflichtet
    sein, einen befristet geschlossenen Arbeitsvertrag zu verlängern oder die
    Arbeitnehmerin in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Dies ist z. B.
    der Fall, wenn der Arbeitgeber die Vertragsverlängerung oder die Übernahme fest
    zugesagt hat oder die Erwartung geweckt hat, die Mitarbeiterin nach Ablauf der
    Befristung weiterzubeschäftigen. Unter Umständen kann ein
    Weiterbeschäftigungsanspruch vorliegen, wenn der Arbeitgeber vergleichbare
    Arbeitnehmer weiterbeschäftigt, die Arbeitnehmerin aber wegen ihrer
    Schwangerschaft von einer Weiterbeschäftigung ausnimmt.
    Da die vom Petenten gewünschte Regelung einen unzulässigen Eingriff in die
    unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers bedeuten würde, empfiehlt der
    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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