Mutterschutzgesetz - Erweiterung des Kündigungsschutzes im Mutterschutzgesetz

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
199 Supporters 199 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Kündigungsschutz im Mutterschutzgesetz so zu erweitern, dass er auch befristete Arbeitsverhältnisse umfasst.

Reason

Aufrund des umfassenden Kündigungsschutzes im Mutterschutzgesetz werden kinderlose Frauen unter 35 Jahre überproportional häufig nur befristet (und damit prekär) beschäftigt.Durch eine gesetzliche Regelung sollte das befristete Arbeitsverhältnis automatisch bis zum vierten Monat nach der Mutterschutzfrist bzw. der daran unmittelbar genommenen Elternzeit verlängert werden, sofern das Arbeitsverhältnis kalendermäßig befristet ist und regulär über die 12. Schwangerschaftswoche fortbestehen würde.Hierdurch wäre die Umgehung des Kündigungsschutzes für Schwangere durch Befristungen, die ohne Sachgrund erfolgen und innerhalb von 2 Jahren dreimal verlängert werden dürfen (somit im Schnitt alle sechs Monate) weitestgehend ausgeschlossen.Durch die viermonatige Verlängerung nach der Schwangerschaft besteht eine ausreichende Zeit zur Wiedereingliederung; gleichzeitig würde der Arbeitgeber davor abgeschreckt werden, die Arbeitnehmerin (wie bei einer kürzeren Verlängerung zu erwarten) einfach bezahlt freizustellen. Zudem besteht nach viermonatiger Wiedereingliederung auch für den Arbeitgeber ein Anreiz für eine weitere (evtl. unbefristete) Beschäftigung, da er die Arbeitnehmerin unter nicht unerheblichem finanziellen Aufwand wieder eingegliedert hat und ein Ersatz auch erst wieder eingearbeitet werden müsste.Art. 6 Abs. 4 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat für einen ausreichend Mutterschutz zu sorgen. Die derzeitigen Schutznormen werden durch massenweise befristete Einstellungen umgangen, sodass diese Schutzlücke zu schließen ist.Des Weiteren liegt es auch im Interesse des Staates, dem stetigen Geburtenrückgang entgegen zu wirken. Es ist nur allzu verständlich, dass sich Frauen in befristeten Arbeitsverhältnissen aufgrund der drohenden existenziellen Gefahren nicht trauen, schwanger zu werden.

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News

  • Pet 3-18-17-21611-028632

    Mutterschutzgesetz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von Frauen, die
    während des Arbeitsverhältnisses schwanger werden, automatisch bis zum 4. Monat
    nach der Mutterschutzfrist bzw. der daran unmittelbar genommenen Elternzeit
    verlängert wird.
    Er führt aus, dass als Folge des Kündigungsschutzes für Schwangere kinderlose
    Frauen häufig nur befristet beschäftigt würden. Die von ihm gewünschte Regelung
    solle für Arbeitsverhältnisse... further

pro

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contra

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