• Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
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Mutterschutzgesetz - Erweiterung des Kündigungsschutzes im Mutterschutzgesetz

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Kündigungsschutz im Mutterschutzgesetz so zu erweitern, dass er auch befristete Arbeitsverhältnisse umfasst.

Begründung:

Aufrund des umfassenden Kündigungsschutzes im Mutterschutzgesetz werden kinderlose Frauen unter 35 Jahre überproportional häufig nur befristet (und damit prekär) beschäftigt.Durch eine gesetzliche Regelung sollte das befristete Arbeitsverhältnis automatisch bis zum vierten Monat nach der Mutterschutzfrist bzw. der daran unmittelbar genommenen Elternzeit verlängert werden, sofern das Arbeitsverhältnis kalendermäßig befristet ist und regulär über die 12. Schwangerschaftswoche fortbestehen würde.Hierdurch wäre die Umgehung des Kündigungsschutzes für Schwangere durch Befristungen, die ohne Sachgrund erfolgen und innerhalb von 2 Jahren dreimal verlängert werden dürfen (somit im Schnitt alle sechs Monate) weitestgehend ausgeschlossen.Durch die viermonatige Verlängerung nach der Schwangerschaft besteht eine ausreichende Zeit zur Wiedereingliederung; gleichzeitig würde der Arbeitgeber davor abgeschreckt werden, die Arbeitnehmerin (wie bei einer kürzeren Verlängerung zu erwarten) einfach bezahlt freizustellen. Zudem besteht nach viermonatiger Wiedereingliederung auch für den Arbeitgeber ein Anreiz für eine weitere (evtl. unbefristete) Beschäftigung, da er die Arbeitnehmerin unter nicht unerheblichem finanziellen Aufwand wieder eingegliedert hat und ein Ersatz auch erst wieder eingearbeitet werden müsste.Art. 6 Abs. 4 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat für einen ausreichend Mutterschutz zu sorgen. Die derzeitigen Schutznormen werden durch massenweise befristete Einstellungen umgangen, sodass diese Schutzlücke zu schließen ist.Des Weiteren liegt es auch im Interesse des Staates, dem stetigen Geburtenrückgang entgegen zu wirken. Es ist nur allzu verständlich, dass sich Frauen in befristeten Arbeitsverhältnissen aufgrund der drohenden existenziellen Gefahren nicht trauen, schwanger zu werden.

27.12.2015 (aktiv bis 08.02.2016)


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