Nachgewiesene Verschwendung öffentlicher Gelder nicht mehr straffrei

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Das Strafgesetzbuch ist so zu erweitern, dass eine verantwortliche Person bestraft werden kann, wenn ihr nachgewiesen wird, dass sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Steuergelder für ungenehmigte, unnötige oder überteuerte Maßnahmen ausgegeben hat,

Begründung

Jeder Diebstahl kann bestraft werden - warum nicht auch der Diebstahl im Amt, wenn dadurch das Vermögen des Staats, das durch Steuern aufgebaut wurde, vermindert wird und diese Verminderung nur durch höhere Steuern wieder ausgeglichen werden kann?