Natürliche Personen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches - Änderung des § 7 (Wohnsitz) Bürgerliches Gesetzbuch

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
18 Supporters 18 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 7 Absatz 2), wonach ein Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten bestehen kann, zu ändern.

Reason

Die Vorschrift ist nicht logisch, da eine Person nicht gleichzeitig an zwei Orten sein kann.Der Wortlaut sollte evtl. wie folgt lauten: Zeitanteiliges Wohnen ist dann Grundlage für Wohnsitz.Haben Sie schon mal mehr als eine Currywurst gleichzeitig gegessen?In diesem Sinne der Logik des Verstehens der deutschen Sprache soll dieser Passus nochmal auf Ehrlichkeit überprüft werden.

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News

  • Pet 4-18-07-4000-035147 Natürliche Personen im Sinne des
    Bürgerlichen Gesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 7
    Absatz 2), wonach ein Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten bestehen kann, zu
    ändern.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich eine Person nicht an
    zwei Orten gleichzeitig aufhalten und deshalb nicht mehrere Wohnsitze haben könne.
    Vor diesem Hintergrund sei der Wortlaut der Norm unehrlich und müsse entsprechend
    angepasst werden. Eine alternative Formulierung könne etwa... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

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