NATURPARK statt SOLARPARK - Lasst uns das Landschaftsjuwel MÄRKISCHE SCHWEIZ retten!

Petition richtet sich an
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz MLUK Brandenburg

3.652 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet August 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz MLUK Brandenburg

Der Naturpark Märkische Schweiz droht zum Investoren-Spielplatz für Solarparks zu werden. Wir können das gemeinsam verhindern – mit Deiner Unterschrift!

Seitdem Landschaftsschutzgebiete für Freiflächen- und Agri-Photovoltaik freigegeben werden können, strömen Investoren in den Naturpark Märkische Schweiz. Die geplanten Projekte stellen einen massiven Eingriff in die Natur und Landschaft dar und widersprechen vielen definierten Zielen des Bundesnaturschutzgesetzes.

Der Naturpark ist ein unverzichtbares Naherholungsgebiet für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam handeln, droht dieses wertvolle Landschaftsjuwel zum Industriestandort zu verarmen. Lebens- und Erholungsraum könnten zur bloßen Investition werden, freie Ackerflächen zur überbauten Fläche. Und dies, obwohl Märkisch Oderland als einziger Landkreis sein Ausbauziel für Solarenergie bereits jetzt nahezu vollständig erreicht hat. Wieso muss dann ausgerechnet ein für Mensch und Natur so wertvolles Landschaftsschutzgebiet dafür herhalten?
Wir appellieren dringend an Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel: Setzen Sie sich für die Ziele des Naturparks ein und geben Sie keine Flächen für Freiflächen- und Agri-Photovoltaik frei!

Gemeinsam können wir es schaffen! Unterschreibe jetzt und trage dazu bei, den Naturpark Märkische Schweiz für die Natur und kommende Generationen dauerhaft zu erhalten – wir zählen auf Dich!

Begründung

WARUM IST DER NATURPARK SO WERTVOLL?

Landschaftsjuwel
Der Naturpark Märkische Schweiz vor den östlichen Toren Berlins ist ein Kleinod landschaftlicher Schönheit und lebendiger Vielfalt auf engstem Raum. Auf nur 205 km2 finden sich Seen, Wälder, Schluchten, Sölle, Quellen, Moore, Hecken, Wiesen und Felder.

Arten & Biotopvielfalt
Eine Vielzahl auch seltener Tier- und Pflanzenarten hat hier ihren Lebensraum gefunden. Fast der gesamte Naturpark ist sowohl Landschafts- als auch EU-Vogelschutzgebiet. Es gibt neun Flora-Fauna-Habitate (FFH). Reich an Arten & Lebensräumen ist er eine wesentliche Ressource zur Rettung der biologischen Vielfalt und zur „Wiederherstellung der Natur bis 2030“ (EU-Gesetz).

Natürlicher Klimaschutz
Der Naturpark leistet einen wesentlichen Beitrag zum natürlichen Klimaschutz. Seine unversiegelten Landschafts- und Vegetationsflächen spielen eine wichtige Rolle als CO2-Speicher, für das Mikroklima und den regionalen Wasserhaushalt. Besonders wichtig in einer Region, die bereits jetzt mit Dürre zu kämpfen hat.

Landwirtschaft, Erholung & Umweltbildung
Als ländliche Kulturlandschaft und ökologischer Bildungsort hat die Märkische Schweiz eine lange, lebendige Tradition. Der Naturpark ist ein unverzichtbares Naherholungsgebiet für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Zahlreiche Betriebe und Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Umweltbildung haben sich hier über Jahrzehnte etabliert. Die Landschaftliche Schönheit und Vielfalt des Naturparks machen Wissen sinnlich erfahrbar und rücken unsere Verantwortung für die Natur wieder ins Bewusstsein.

WARUM IST DER NATURPARK GEFÄHRDET?

Industrialisierung des Naturparks
Wie wir unser Land nutzen, prägt die Gestalt unserer Landschaften. Freiflächen- & Agri-Photovoltaik im Naturpark würden Äcker zubauen, Landschaft zerschneiden und technisch überformen. Ergänzt durch weitere Infrastruktur wie Zäune, Straßen, geräuschintensive Trafostationen und Umspannwerke würden Teile des Naturparks zur Industrielandschaft werden. Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Naturpark sind zwar profitabel, aber weder sinnvoll, noch notwendig. Das Potenzial für eine nachhaltige Energiewende auf bereits versiegelten Flächen ist bislang nicht ausgeschöpft. Auch Agri-PV ist ein massiver Eingriff in die Natur: meterhohe Paneele oder Überdachungen verbauen das Landschaftsbild, Zäune und technische Infrastruktur industrialisieren den Acker.

Verlust von Vielfalt & Lebensräumen
In großflächig geschützten, artenreichen und vielfältigen Landschaften wie dem Naturpark Märkische Schweiz stehen Photovoltaik-Freiflächenanlagen & Agri-PV dem Erhalt und der Entwicklung von Biotopen entgegen. Lebensräume (Saumstrukturen, Brut-, Nist- & Rastgebiete für Vögel wie z.B. Feldlerchen) und Wanderkorridore für größere Tiere gehen verloren. Verschattung, Verdunstung und eine veränderte Wasserversorgung des Bodens beeinträchtigen das Mikroklima. Bislang sind die Langzeitfolgen wie z.B. das Meideverhalten von Arten noch unzureichend erforscht. Auch die oft angenommene Förderung der Artenvielfalt unter Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurde in der Praxis bislang nicht pauschal nachgewiesen.

Verlust von Äckern & ländlicher Identität
Solarparks treten auch in Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft im Naturpark. Der Druck auf den Bodenmarkt steigt und die Schere der Pachtpreise sendet verheerende Signale: während die landwirtschaftliche Pacht bei ca. 185 EUR/ha liegt, lassen sich für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Pachten zwischen 3000 und 4000 EUR/ha abrufen. Durch die Aufgabe der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung verliert der Naturpark neben seinen Flächen für den Anbau von Lebensmitteln auch an ländlicher Identität, Vitalität und Gesicht.

Verlust von Erholungsraum & Schönheit
Die Natur ist durch die Ansprüche des Menschen an den Rand ihrer Belastbarkeit und Nutzbarkeit gekommen. Sie braucht Wertschätzung, Raum und Zeit um sich zu regenerieren. Und auch wir Menschen brauchen natürliche Orte der Schönheit, Ruhe und Erholung. Mit einer Industrialisierung der freien Landschaft durch Freiflächen- & Agri-Photovoltaik verlieren wesentliche Teile des Naturparks ihr Landschaftsbild und ihren herausragenden Wert als Erholungsraum für die Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Ausverkauf & bedrohte Existenzen
Die Energiewende im Naturpark Märkische Schweiz ist fest in Investorenhand. Angesichts strapazierter Gemeindekassen und schwieriger Bedingungen für Landwirte sind es finanzielle Anreize, die Entscheidungen zugunsten von Solarparks lenken. Die Fülle und Geschwindigkeit der Planungen konfrontieren Bürger*innen mit der Veränderung ihres Lebens- & Arbeitsumfelds innerhalb kürzester Zeit und bedrohen über Jahrzehnte aufgebaute Existenzen in Landwirtschaft, Tourismus und Umweltbildung. Ein Ausverkauf von Flächen im Naturpark bedeutet schnelles Geld für wenige und unbezahlbare Verluste für viele.

Website der Bürgerinitiative: https://www.pronaturpark.de/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bürgerinitiative Pro Naturpark Märkische Schweiz, Müncheberg
Frage an den Initiator

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 07.08.2024
Sammlung endet: 31.12.2024
Region: Brandenburg
Kategorie: Umwelt

Neuigkeiten

  • Der Empfang der Petition wurde bestätgt
  • Die Petition wird an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag Brandenburg, Udo Wernitz übergeben
  • Liebe Unterstützer*innen der Petition „Naturpark statt Solarpark – Lasst uns das Landschaftsjuwel märkische schweiz retten!“

    Wir bedanken uns herzlich bei euch allen!

    Die Petition wurde von 3.652 Menschen unterschrieben und hat damit unsere Erwartungen weit übertroffen! 1081 Unterzeichner*innen haben Kommentare abgegeben, zu über 95% im Sinne der Petition. Aus Brandenburg kommen 58 % der Unterschriften, aus Berlin weitere 23%.

    Zur Übergabe der Petition möchten wir euch nun herzlich einladen!
    Termin: Mittowch, 21. Mai um 9:30 im Foyer des Brandenburgischen Landtags in Potsdam.

    Hintergrund:
    NABU Brandenburg und die Bürgerinitiative ProNaturpark Märkische Schweiz haben die Petition ins Leben gerufen, da Investoren in den Naturpark Märkische Schweiz strömen, seitdem Landschaftsschutzgebiete für Freiflächen- und Agri-Photovoltaik freigegeben werden können. Die geplanten Projekte würden einen massiven Eingriff in die Natur und Landschaft darstellen und den definierten Zielen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNaTSchG §27) und der Naturparkverordnung Märkische Schweiz (§3 und §5) widersprechen.
    Wir möchten nochmal betonen, dass wir uns NICHT gegen erneuerbare Energien wenden, im Gegenteil, wir unterstützen die Energiewende aktiv in unserer Kommune. Aber wir wollen PV-Anlagen auf schon versiegelten Flächen sehen und auf keinen Fall im Naturpark.

    Zu den Petitionsergebnissen: www.openpetition.de/!pqgzd
    Zu den Zielen der Petition: www.pronaturpark.de

    Ministerium verweigert sich:
    Die Petition richtet sich an das Brandenburgische Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Die derzeitige Ministerin Hanka Mittelstädt von der SPD lehnt es jedoch ab die Petition entgegenzunehmen. Zwei Anfragen von NABU wurden zurückgewiesen. Das Büro der Ministerien erklärte, dass das „Ministerium Petitionen, die sich in ihrer Art und Weise an legislative Institutionen des Landes und der Kommunen richten, als Vertreter der Exekutive nicht annehmen könne.“ Das ist aus unserer Sicht kein konstruktives Verhalten, da alle Unterzeichnenden vom Ministerium als Empfänger ausgegangen sind.

    Auch sachlich halten wir diese Wendung für falsch. Denn auch wenn Kommunen keine Gesetze erlassen können, müssen sie einen Bebauungsplan für Freiflächen-Photovoltaikanlagen aufstellen. Jedoch widerspricht ein solcher Bebauungsplan immer dem besonderen Schutzzweck, der in § 3 der Naturparkverordnung festgelegt ist. Damit ist die Zustimmung zur Errichtung der Anlage durch das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium, also durch Ministerin Mittelstädt, erforderlich. Zudem liegt die Zuständigkeit beim Ministerium als Verordnungsgeber (Naturparkverordnung). Wir können die Antwort der SPD Ministerin aber nur zu Kenntnis nehmen, bzw. jede*r kann politische Schlüsse daraus ziehen.

    Um den ganzen Prozess sinnvoll abzuschließen, werden wir die Petition nun an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag Brandenburg, Udo Wernitz übergeben. Die Landtagsabgeordnete Sina Schönbrunn aus dem Landkreis Märkisch Oderland (MOL) wird ebenfalls anwesend sein. Und dazu möchten wir euch herzlich einladen! Bitte erscheint zahlreich!
    (Sagt Bescheid, wenn ihr kommen wollt, damit wir alles gut organisieren können. Dazu antwortet ihr einfach auf diese Email.

    Nach der Übergabe wird der Ausschuss die betroffenen Ministerien um Stellungnahmen bitten, bevor die Petition im Landtag diskutiert wird. Das Ergebnis werden wir euch mitteilen.

    Wir möchten nochmal betonen, wie ermutigend eure Unterstüzung war. Das braucht unser Naturpark und natürlich alle anderen Naturparks und Landschaftsschutzgebiete dringend. Wenn wir für die Märkische Schweiz Erfolg haben, werden wir die Initiative ins Land Brandenburg tragen.

    Also nochmals herzlichen Dank für eure Unterstützung!

    Bürgerinitiative ProNaturpark Märkische Schweiz
    Münchehofer Str. 915374 Müncheberg
    post@pronaturpark.de
    https://www.pronaturpark.de/

Mit solchen Projekten wird die Akzeptanz für den wichtigen Ausbau von Solarenergie untergraben und liefert Klimaleugnern passende Argumente. Könnte man nicht Betreiber von Einkaufszentren und großen Super- und Baumärkten verpflichten, die riesigen Parkplätze mit Solaranlagen zu überdachen? Das brächte doppelt Nutzen. Solarstrom und die überhitzten Autos müssten nach dem Einkauf nicht so energieintensiv heruntergekühlt werden, könnten sie im Schatten stehen.

Solarpark ja, aber nicht im Naturpark!!!

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