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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Ursprünglich wollte die Ampel das Parlament auf eine "Sollgröße" von 598 Abgeordneten reduzieren. Nachdem die Union diesen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP abgelehnt hatte, der die Streichung der Grundmandatsklausel noch nicht vorsah, präsentierte die Ampel kürzlich die neue Variante mit 630 Abgeordneten und gestrichener Grundmandatsklausel. Vorwiegend mit den Stimmen der Ampel wurde das ganze heute durchgepeitscht. "Nach einer scharfen Kontroverse im Bundestag hat die Ampel-Koalition am Freitag, 17. März 2023, ihre umstrittenen Pläne für eine Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl mit 399 Ja- bei 261 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen durch das Parlament gebracht. Für den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (20/5370) in einer vom Innenausschuss geänderten Fassung (20/6015) votierten in namentlicher Abstimmung 395 Parlamentarier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie drei AfD-Abgeordnete und ein fraktionsloses Mitglied des Bundestages. Dagegen stimmten neben 184 Unions- und 31 Linken-Abgeordneten auch 41 AfD-Parlamentarier sowie zwei Sozialdemokraten und drei fraktionslose Abgeordnete." Quelle Deutscher Bundestag - Vorschläge zur Reform des Wahlrechts kontrovers bewertet + Wahlrechtsreform: Eine tumultartige Debatte im Bundestag - ZDFheute
Als Wähler fühle ich mich nun völlig verarscht. Direktmandate werden durch die "Wahlrechtsreform" ausgehebelt und noch mehr Macht zu Parteilisten geschoben. Zudem haben regionale Minderheiten nun keine Chance mehr, irgendwie im Bundestag vertreten zu sein, weil nun direkt gewählt bedeutet, dass man via Zweitstimme mindestens 5% nachweisen muss, um den Sitz zu beanspruchen. Ein Tiefpunkt der Demokratie. Daher fordere ich alle Abgeordneten ausschließlich direkt und nur mit Wohnsitz im jeweiligen Wahlkreis zu wählen, das hätte den Vorteil, dass Abgeordnete persönlich bekannt und alle Regionen vertreten sind. Eine 5% Hürde oder Listen von Parteien braucht es in dem Fall nicht. Auch wäre die Anzahl der Abgeordneten dadurch auf die Zahl von momentan 299 (Wahlkreise) begrenzt.
Себеп
Unsere Demokratie und unser Land geht meiner Meinung den Bach runter und vorrangig die Parteien sind schuld. - pleiteticker.de, Monatliche Insolvenzen in Deutschland 2021-2022 | Statista, Insolvenzen in Deutschland bis 2021 | Statista, Aktuelle Firmeninsolvenzen in Deutschland (creditsafe.com), Gewerbliche Existenzgründungen und Liquidationen - Institut für Mittelstandsforschung Bonn (ifm-bonn.org), aktuelle-arbeitslosenquote-in-deutschland-monatsdurchschnittswerte. Minister die an Stühlen kleben, obwohl sie der Aufgabe nicht gewachsen sind, tun ein übriges. Also müssen wir die Macht der Parteien begrenzen, damit echte Volksvertreter die Interessen des Volkes wahren. Momentan scheint mir, dass eine Abstimmung per Kuchenrad im deutschen Bundestag deutlich weniger Schaden anrichten würde, als unsere "Volksvertreter". P.S.: Natürlich bin ich mir im klaren, dass meine Petition kaum Aussicht auf Unterstützung und Erfolg hat, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Also unterzeichnen und teilen Sie fleißig, vielleicht schaffen wir es ja ein Zeichen zu setzen.
