Petícia je adresovaná:
Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger
Ja zu mehr kommunaler Selbstbestimmung, aber ein klares NEIN zu einem flächendeckenden Tempo 30 für Rostock. Wir sprechen uns gegen eine unnötige Gängelung der Verkehre auf Rostocks Hauptverkehrsstraßen aus. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock führt derzeit eine Untersuchung zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h auf 30 km/h durch. Die Planungen nehmen insbesondere die Ortsteile Stadtmitte, KTV, Reutershagen und das Hansaviertel in den Blick. In dem Zusammenhang ist beabsichtigt, der Initiative für stadtverträglicheren Verkehr beizutreten, welche Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil des Mobilitätskonzepts ansieht. Das Ziel, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. sogar stadtteil- oder stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit einzuführen, wird durch diese Petition abgelehnt. Damit würden wichtige Verkehrsadern wie Am Strande, Mühlendamm und Südring in ihrer Funktion nachhaltig beeinträchtigt, ohne einen relevanten Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.
Unsere Positionen:
- Unsere Staus beginnen im Rathaus! Statt einer politischen Agenda zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer, fordern wir gute Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verkehre dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.
- Wir wollen verhindern, dass sich durch Entscheidungen wie das Bekenntnis zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen die Stadtspitze und die Kommunalpolitik weiter von großen Teilen der Menschen in dieser Stadt entfremden, die vielfach nach wie vor auf den PKW und eine funktionierende Straßeninfrastruktur in unserer Stadt angewiesen sind. Rostock braucht Investitionen in Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsformen statt sinnfreier Beschränkungen.
- Wir sind der Meinung, dass die Menschen in dieser Stadt darüber entscheiden müssen, ob Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen eingeführt werden soll. Die Oberbürgermeisterin, die Stadtverwaltung und die Rostocker Bürgerschaft müssen das Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Dôvody
Unter anderem mit dem Beitritt zur Initiative für stadtverträglicheren Verkehr ist ausweislich einer Beschlussvorlage an die Bürgerschaft und dem Positionspapier der Initiative eine generelle Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit verbunden. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen als besonders relevant betont.
Mit dem Beitritt wäre im Falle einer erfolgreichen Übertragung der Kompetenzen an die Kommunen für Rostock umgehend eine Einführung von Tempo 30 verbunden.
