Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Das neue Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Der Polizei wird dann ermöglicht, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen,bis zu einem Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Sie soll Computer und Smartphones hacken dürfen,um Messenger wie WhatsApp mitzulesen-nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen,sondern auch Personen aus deren sozialen Umfeld. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. George Orwell lässt grüßen!

-Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr -Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung -Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht -Elektronische Fußfessel -Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos -Aufenthalts-und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr