openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Nein zur CSU Polizeireform in Bayern - Angriff auf Bürgerrechte Nein zur CSU Polizeireform in Bayern - Angriff auf Bürgerrechte
  • Von: R. Beckmann mehr
  • An: CSU Fraktion im Landtag
  • Region: Bayern mehr
    Kategorie: Datenschutz mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 59 Tage verbleibend
  • 2.084 Unterstützende
    1.765 in Bayern
    7% erreicht von
    24.000  für Quorum  (?)

Nein zur CSU Polizeireform in Bayern - Angriff auf Bürgerrechte

-

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz setzt die Grundlagen für einen Überwachungsstaat.

Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird die Polizei in Bayern u.a ermächtigt..

  • ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen, private Kommunikation zu überwachen und Hardware zu untersuchen

  • ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger/innen zu ermitteln

  • private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen oder zu verändern

  • im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere explosive Stoffe erlaubt werden

  • nur auf Anfangsverdacht verdeckte Ermittlungen einzuleiten und verdecke Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen

  • Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als "Gefährder" einzustufen, mit weiterreichenden Konsequenzen

  • Personen ohne Anklage bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft zu nehmen

Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Bürgerinnen und Bürger wollen keine Stasi 2.0: Nein zur Polizeireform!

Begründung:

Bürgerrechte müssen geschützt werden - das setzt jedoch keine totale Überwachung voraus!

Ist es erstmal in Bayern getestet worden, könnte es auch auf Deutschland ausgeweitet werden. Polizeirechte und Rechte vom Verfassungsschutz verschmelzen miteinander, was an die Stasi zu DDR-Zeiten erinnert.

Mehr Informationen: netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Neuenkirchen, 24.03.2018 (aktiv bis 23.06.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Es gab schon Beispiele von Menschen, die in Bayern unschuldig in Haft genommen wurden - in den Medien findet man dazu mehr. Was alles geplant ist, sieht man im Beitrag von MDL Claudia Stamm: http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/ ...

PRO: Kein Wunder, dass keiner was schreibt. Solche Machtphantasien machen einen sprachlos. Offenbar hat die Staats-CSU aus dem Fall Gustl Mollath doch nichts gelernt.

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Weil Freiheit wichtig ist!

Weil ich keinen Polizeistaat will.

Das ist total krank. wie kann sowas jemals ernsthaft in erwägung gezogen werden. deutschland ist am ende wenn dieses gesetzt kommt. 1945 lässt grüssen.

Polizei- und Stastgewalt ist wichtig dennoch ist auch hier eine Grenze einzuhalten um einer Willkür und Ausuferung entgegen zu wirken.

Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Privatsphäre wird mit dem Gesetzt aufgelöst. Die Polizei erhält mit dem Gesetzt Befugnisse, ohne richterliche Anordnung die Privatsphäre dauerhaft zu verletzten. Personen können auf Grund eines verdachts ohne ...

>>> Zu den Kommentaren


Formular auf der eigenen Webseite einbinden


Banner auf der eigenen Webseite einbinden

Code-Snippet Horizontal:      
Code-Snippet Vertikal:           
Code-Snippet Vertikal:           

Letzte Unterschriften

  • Nicht öffentlich Offenbach vor 5 Std.
  • Gertraud Hasler Gottfrieding vor 6 Std.
  • Nicht öffentlich Erfurt vor 6 Std.
  • Nicht öffentlich München vor 7 Std.
  • Mark Klawikwski Elchingen vor 7 Std.
  • Nicht öffentlich Postbauer-Heng vor 8 Std.
  • Nicht öffentlich Straubing vor 9 Std.
  • Hannemann roebi München vor 9 Std.
  • Nicht öffentlich München vor 10 Std.
  • Nicht öffentlich München vor 10 Std.
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Unterstützer Betroffenheit


aktuelle Petitionen