Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz setzt die Grundlagen für einen Überwachungsstaat.

Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird die Polizei in Bayern u.a ermächtigt..

  • ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen, private Kommunikation zu überwachen und Hardware zu untersuchen

  • ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger/innen zu ermitteln

  • private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen oder zu verändern

  • im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere explosive Stoffe erlaubt werden

  • nur auf Anfangsverdacht verdeckte Ermittlungen einzuleiten und verdecke Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen

  • Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als "Gefährder" einzustufen, mit weiterreichenden Konsequenzen

  • Personen ohne Anklage bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft zu nehmen

Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Bürgerinnen und Bürger wollen keine Stasi 2.0: Nein zur Polizeireform!

Begründung

Bürgerrechte müssen geschützt werden - das setzt jedoch keine totale Überwachung voraus!

Ist es erstmal in Bayern getestet worden, könnte es auch auf Deutschland ausgeweitet werden. Polizeirechte und Rechte vom Verfassungsschutz verschmelzen miteinander, was an die Stasi zu DDR-Zeiten erinnert.

Mehr Informationen: netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, R. Beckmann aus Neuenkirchen
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    jetzt wurde bekannt: Polizisten sollen an Schulen für das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz werben. Jetzt wurde eine neue Petition gestartet, die sich gegen dieses Vorhaben der CSU richtet. Auf der Facebookseite von openPetition wurde sie veröffentlicht. So viele Menschen wie möglich sollen die Petition (bzw. den Facebookpost) teilen, um noch mehr Aufmerksamkeit und Druck zu erzeugen.

    +++ Direktlink zum Facebookpost: www.facebook.com/openPetition/posts/1686304778134398

    Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren - vor allem das Teilen in Facebookgruppen hilft!

    Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per E-Mail oder Whatsapp Freunde, Kollegen und die Familie auf die Petition hinweisen. Kurzlink: www.openpetition.de/!schulpropaganda

    Danke!

Pro

Es gab schon Beispiele von Menschen, die in Bayern unschuldig in Haft genommen wurden - in den Medien findet man dazu mehr. Was alles geplant ist, sieht man im Beitrag von MDL Claudia Stamm: http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/ und auch hier findet man viel Informationen zu dem geplanten Gesetz aus der Sicht von Experten: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

Contra

Noch kein CONTRA Argument.