Taxes

Nein zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B in Ludwigshafen am Rhein

Petition is directed to
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck
79 Supporters 71 in Ludwigshafen
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  1. Launched November 2019
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Verhinderung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B in Ludwigshafen am Rhein

Der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen soll in der Sitzung am 09.12.2019 über die geplante Erhöhung der Grundsteuer B abstimmen. Im Hauptausschuss haben sich SPD, Grüne und Piraten schon für die Erhöhung ausgesprochen.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer belastet Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Mieter welche bereits jetzt über hohe Mieten klagen werden durch die umgelegte Grundsteuer zusätzlich noch stärker belastet werden.

Die Erhöhung einer Steuer sollte immer die Entscheidung der gewählten politischen Gremien sein und nicht die einer Behörde.

Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) hat dies aber letztlich für Ludwigshafen so verfügt. Die ADD ist ein Verwaltungsorgan, welches nicht gewählt wird. Die Hoheit über den Haushalt einer Stadt oder Gemeinde hat aber nur der gewählte Stadt bzw. Gemeinderat. Diese Hoheit ist in Ludwigshafen schon lange nur noch auf dem Papier vorhanden.

Reason

Das Haushaltsloch in Ludwigshafen ist kein Verschulden der Stadt Ludwigshafen, es in allererster Linie ein Versagen der finanzpolitischen Struktur in Rheinland-Pfalz und auch im Bund. Ludwigshafen zahlt aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen erhebliche Summen sozialpolitischer Art. Diese Ausgaben werden jedoch nicht zurückerstattet.

Die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafen sollen nun aber für diesen strukturpolitischen Fehler mit höheren Steuern bezahlen. Dies ist im hohem Maße unsozial und verstößt gegen das Gerechtigkeitsprinzip.

Helfen sie den gewählten Mitgliedern des Stadtrates auf die Sprünge um was es eigentlich bei ihrer Aufgabe geht: Nämlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen zu vertreten und nicht die einer Behörde. Lassen Sie nicht zu, dass sie mit ihrem Geld für eine verfehlte Politik herhalten sollen.

Setzen sie eine Zeichen gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in Ludwigshafen!

Thank you for your support, Jörg Matzat from Ludwigshafen
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