Neuformulierung von Artikel 120 des Grundgesetzes

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

7 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

7 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, Artikel 120 des Grundgesetzes neu formuliert, sodass der Begriff "Besatzungskosten" entfällt.

Begründung

Mit dem 2+4-Vertrag gibt es einerseits eine abschließende Regelung und Beendigung der Besatzungszeit und andererseits sind die damit zusammenhängenden Kosten erstattet. Der Begriff Kriegsfolgekosten kann u. U. weiterhin relevant sein und bleiben.

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 06.07.2020
Petition endet: 14.08.2020
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

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