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supporters
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in Germany
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, Artikel 120 des Grundgesetzes neu formuliert, sodass der Begriff "Besatzungskosten" entfällt.
Reason
Mit dem 2+4-Vertrag gibt es einerseits eine abschließende Regelung und Beendigung der Besatzungszeit und andererseits sind die damit zusammenhängenden Kosten erstattet. Der Begriff Kriegsfolgekosten kann u. U. weiterhin relevant sein und bleiben.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Feb 2021
Debate
No CONTRA argument yet.