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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Gesetz zur klaren Trennung von Presse und Politik
Bitte einen Gesetzentwurf entscheiden, der besagt, dass Pressemitglieder nicht in Gremien mit politischen Interessen Mitglied sein dürfen.
Eine schöne und selbstverständlich sehr seriöse Zusammenfassung über eine Auswirkung gibt es ab Minute 35: https://www.youtube.com/watch?v=tAPu3OnOSnE
Begründung
Eine Verflechtung von Pressemitgliedern mit Gremien politischer Motivation führt entweder zu Interessenkonflikten oder zu verfälschter Nachrichtenerstattung.
Beispiel Extremfall Joffe (ZEIT): Wikipedia: "Joffe ist in zahlreichen Kuratorien und Gremien engagiert, so beim Deutschen Museum München, dem Aspen Institute Berlin, der Jacobs University Bremen, der Atlantik-Brücke, der Hoover Institution und der American Academy in Berlin. Als Vertreter einer Wiederherstellung des traditionsreichen deutschen Reformjudentums engagiert er sich unter anderem als Kuratoriumsvorsitzender des nach Abraham Geiger benannten Rabbinerseminars. Er ist auch Mitglied im Verwaltungsrat des Leo Baeck Institut New York, bei der Ben-Gurion-Universität des Negev sowie des Jugendbildungswerks Humanity in Action in Berlin. Er ist Beirat der Hypovereinsbank, der Goldman Sachs Foundation, Mitglied der Trilateralen Kommission, dem International Institute for Strategic Studies und der Münchner Sicherheitskonferenz. 2006 nahm er an der Bilderberg-Konferenz teil. Er ist Beirat des Aspen Institut, Autor und im Vorstand im American Institute for Contemporary German Studies und Mitglied der Atlantik-Brücke e.V."
Weiteres Beispiel Kornelius von der SZ: Wikipedia: "Kornelius ist Mitarbeiter des „Körber Forums“ der Körber-Stiftung. Er moderiert dort seit 2008 „Körber debate“-Gespräche zu Themen der internationalen Politik. Er ist Mitglied des Atlantik-Brücke-Vereins und moderiert dort Veranstaltungen. Ihm werden enge Verbindungen zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nachgesagt, einem Think-Tank politischer und militärischer Führungszirkel. Kornelius gehört darüber hinaus dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an. Die staatliche Einrichtung ist dem Verteidigungsministerium zugeordnet und bezeichnet sich selbst als “höchstrangige, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte” auf dem Gebiet der Militärpolitik. Er ist auch Mitglied des Deutsch-Russischen Forums."
Die Liste an politisch motivierten Pressevertretern wird erstaunlich lang.
Diese starken Verflechtungen in Interessensgemeinschaften machen es Pressemitgliedern schwierig bis unmöglich, eine neutrale Haltung für ihre Berichterstattung einzunehmen. Damit eine neutrale Berichterstattung überhaupt möglich wird müssen solche Verbindungen daher unter Strafe gesetzt werden.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
10.10.2014
Sammlung endet:
09.04.2015
Region:
Deutschland
Kategorie:
Medien