Region: Germany

Neuwahl bei Ausscheiden eines mit Direktmandat gewählten Abgeordneten

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
15 Supporters 15 in Germany
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  1. Launched November 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass bei einem Ausscheiden eines Abgeordneten, der durch ein Direktmandat in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, in dem entsprechenden Wahlkreis eine Neuwahl stattfindet. Dies soll einzig beim Direktmandat gelten und verhindern, dass der Nachrücker sein Mandat über einen Listenplatz erhält.

Reason

Bei der bisherigen Praxis wird bei Nachrueckern nicht zwischen Direktmandat und Listenplatz unterschieden.Das halte für falsch. Die Nachruecker bei einem Direktmandat sind gerade nicht legitimiert, weil in solchen Fällen die jeweilige Partei und nicht der Wähler entscheidet.Deshalb möchte ich, dass in diesem Fall in dem jeweiligen Wahlkreis eine Neuwahl stattfindet. Diese Praxis gibt es z. B. in Großbritannien. Andernfalls, so wie in jetzigen Praxis in, Deutschland wird der Wähler entmuendigt. Das wiederum kann nicht der Sinn der Demokratie sein.

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