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Bild zur Petition mit dem Thema: #NO2PERCENT – Frieden geht anders! #NO2PERCENT – Frieden geht anders!
  • Von: Marina Meißner (DGB-Stadtverband Köln) mehr
  • An: MdB im neuen Bundestag aus NRW
  • Region: NRW
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 35 Tage verbleibend
  • 1.081 Unterstützer
    11% erreicht von
    10.000  für Sammelziel

#NO2PERCENT – Frieden geht anders!

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Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Deshalb ist es unsinnig, die Ausgaben an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung zu koppeln. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Außerdem: Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushalts. Schon heute fehlt Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur.

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Wir lehnen strategische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Wir dürfen nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Wir fordern alle Bundestagskandidaten/innen auf: Erklären Sie ihre Ablehnung einer 2% Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. Setzten Sie sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein!

Begründung:

Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit. Schon heute ist der Verteidigungshaushalt der zweitgrößte Haushaltstitel des Bundes. Mehr Informationen unter www.Koeln-Bonn.DGB.de/no2percent

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Köln, 28.08.2017 (aktiv bis 27.10.2017)


Debatte zur Petition

PRO: NO2PERCENT-Frieden geht anders! Wer Frieden und Völkerverständigung will, für den gibt es nur eins: Keine Stimme den Kriegsparteien im Bundestag, keine Stimme den Kriegsparteien in den Landtagen und in den Regionalparlamenten.

PRO: Rüstungsexporte haben noch keinen Krieg verhindert. Im Gegenteil!

CONTRA: Es ist an der Zeit Roß und Reiter klar und deutlich beim Namen zu nennen. Nicht WIR sind die Kriegstreiber, sondern nur ein kleiner Teil von 'UNS'.

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Bisheriger Etat zum Erhalt des Friedens ausreichend.

Die Erhöhung der Militärausgaben erhöht die Gefahr, dass globale Konflikte militärisch ausgetragen werden. In der Nato müssen vielmehr friedensstiftende Maßnahmen Priorität haben.

Es gibt bereits jetzt viel zu viele Kriege weltweit. Immer mehr Waffen führen zu immer mehr Gewalt. Diese Spirale muss unterbrochen werden.

Weil es Wahnsinn ist so viel Geld in Rüstung zu stecken.

Jeder Cent dafür ist Zuviel!

>>> Zu den Kommentaren


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Petitionsverlauf

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