Region: Germany
Energy

Nordstream 2 statt Gasumlage

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Petitioner did not submit the petition.

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  1. Launched 2022
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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr. Kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, hat Klaus Müller von der Netzagentur bereits eine Reduzierung um 20 Prozent gefordert. Es ist zu vermuten, dass das ursprüngliche Einsparziel nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus soll ab 1.Oktober dieses Jahres eine Gasumlage von den Verbrauchern erhoben werden.
Wir wissen alle, was das bedeutet. Nicht nur dass Gas knapper wird, vielleicht sogar rationiert werden muss, es wird zudem noch erheblich teurer. In der Folge werden auch die Preise für Strom steigen. Viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen. Schon jetzt verlassen renommierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren.
Andererseits aber liegt mit Nordstream2 eine fertige Gaspipeline in der Ostsee, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt wird. Immer mehr Handwerkerverbände sowie Städte und ihre Stadtwerke fordern von der Regierung die Freigabe von Nordstream2. Sie wissen nicht, wie ihre Unternehmen überleben sollen ohne das Gas, das diese Pipeline liefern könnte.
Offensichtlich scheinen Sie, Herr Bundeskanzler, sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewusst zu sein. Aus diesem Grunde haben Sie und Ihre Regierung, anstatt die Pipeline zur Nutzung freizugeben, diese Gasumlage für alle Verbraucher beschlossen. Damit sollen etwaige Insolvenzen systemrelevanter Energieversorger abgewendet werden, wie sie unlängst bei Uniper drohte. Diese Umlage ermöglicht es den Energiekonzernen, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung auf Bürger und Unternehmen abwälzen.
Wie jene jedoch die Mehrbelastungen bewältigen sollen, scheint man sich in Ihrem Wirtschaftsministerium nicht zu fragen. Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund. Der deutsche Mieterbund schätzt, dass ein Drittel der Haushalte sich die Preiserhöhungen nicht wird leisten können. Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden. Wollen Sie Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen, wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen? Werden Sie Millionen mit Mahnbescheiden traktieren?
Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht, wenn Rechnungen nicht bezahlt und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden, wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen? Wie sollen Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten, wenn sie selbst zahlungsunfähig werden? Am Ende sind dann Kunden UND Versorger zahlungsunfähig?
Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Großteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist? Nicht nur die großen Energieversorger sind systemrelevant. Sind wir Bürger nicht auch systemrelevant oder haben wir keine Bedeutung für das Funktonieren der Gesellschaft?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
haben Sie und Ihre Regierung all das nicht bedacht oder ist es nicht mehr von Belang im erbitterten Kampf, den Sie glauben auf unserem Rücken gegen ein nach Ihrer Meinung autokratisches Russland führen zu müssen? Haben Sie sich überlegt, was den Menschen demokratische Freiheiten nützen, wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind? Macht nicht gerade das anfällig für Populismus? Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was das Ziel Ihrer Regierung ist. Wofür kämpft Ihre Regierung noch? Wofür sollen wir Bürger all diese Nachteile ertragen?
Diese Regierung wurde von der Bevölkerung gewählt, um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie hatten einen Amtseid geleistet, der Sie und Ihr Kabinett verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Vorteil und Nutzen zu mehren. Das ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler. Es ist Ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren. Danach haben Sie Ihre Politik auszurichten.
Es ist nicht die Pflicht des Volkes, die ideologische Zielvorgaben von Regierungsparteien zu erfüllen. Die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt.
Es wird immer deutlicher, dass die Sanktionen, die Russland laut Außenministerin Baerbock ruinieren sollten, eher unsere eigenen Existenzgrundlagen zerstören. Also was will unsere Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in die Armut treiben? Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern? Deshalb fordern wir
Nordstream 2 statt Gasumlage

Reason

Die Menschen in Deutschland haben mit ihrem Fleiß und ihrer Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen. Unsere Vorfahren haben in Jahrzehnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannten Blüte gebracht. Dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmen darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist.
Die Politik der ideologisch bedingten Verknappung von Energie verliert an Zustimmung in der Bevölkerung. Dagegen protestieren Menschen am 28.8. in Dessau. Ihre Forderung lautet:
Nordstream 2 statt Gasumlage

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Petition details

Petition started: 08/08/2022
Petition ends: 03/31/2023
Region: Germany
Topic: Energy

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Das Hamburger Forum macht auf folgende Veranstaltungen aufmerksam, die im Zusammenhang stehen mit unserem Kampf um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen gegen die hohen Lebensmittel- und Energiepreise:

    Demonstration, Samstag, 22. Oktober, 12 Uhr, Hachmannplatz
    Sicheres Leben, Wohnung, Brot und Frieden!

    Am 29.10. Demonstration:, 13 Uhr Berliner Tor.
    Solidarisch aus der Krise, Aufrüstung stoppen und das Geld stattdessen sinnvoll ausgeben.

    Treffen Dienstag, 1. und 15.11., 18 Uhr, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15

    Kontakt: Dr. Markus Gunkel, c/o Hamburger Forum, Eiffestraße 600, 20537 Hamburg • E-Mail: hamburger-forum@hamburg.de

    Besuchen Sie uns auf Telegram

    t.me/NordstreamStattRuin

  • Wir bitten alle unsere Unterstützer, uns über Veranstaltungen und Demonstrationen zu informieren, damt wir diese hier veröffentlichen können. Nur wer über Veranstaltungen informiert ist, kann daran teilnehmen. Daher bitten wir Euch im eigenen Interesse und im Interesse unserer Bewegung:
    Teilt uns Veranstaltungen mit, auch wenn Ihr selbst nicht daran teilnehmt.

    nordstream2-statt-gasumlage@web.de
    oder auch über unseren Telegram-Kanal
    t.me/NordstreamStattRuin

Der Maurer, der seine Familie ernähren muss, die Krankenschwester, die im Winter nicht frieren will, die kleinen Unternehmen, die sich die Nebenkosten nicht mehr leisten können. Der Rattenschwanz ist riesig. Das Schlimmste steht uns noch bevor! Die Sanktionen gegen Russland und die Schließung von NordStream2 treffen uns hundert Mal härter, als unsere Sanktionen die Russen. Geben wir dem Volk wieder Luft zum atmen!

Wir wissen, ohne Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen zu haben, NICHT ob ein Betrieb reibungslos oder eben nicht funktionieren würde. Deswegen ist das Argument "es könnte ja sein dass" kein Argument diese Leitung nicht zu öffnen. Deswegen diese Leitung öffnen.

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