Das Hamburger Forum macht auf folgende Veranstaltungen aufmerksam, die im Zusammenhang stehen mit unserem Kampf um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen gegen die hohen Lebensmittel- und Energiepreise:
Wir bitten alle unsere Unterstützer, uns über Veranstaltungen und Demonstrationen zu informieren, damt wir diese hier veröffentlichen können. Nur wer über Veranstaltungen informiert ist, kann daran teilnehmen. Daher bitten wir Euch im eigenen Interesse und im Interesse unserer Bewegung:
Teilt uns Veranstaltungen mit, auch wenn Ihr selbst nicht daran teilnehmt.
nordstream2-statt-gasumlage@web.de
oder auch über unseren Telegram-Kanal t.me/NordstreamStattRuin
Liebe Freunde und Unterstützer in Berlin und Brandenburg,
viele von Euch haben zwischenzeitlich gefragt: Müssen wir unsere Forderung nach dem Sabotage-Akt gegen NORDSTREAM 1 und 2 verändern? Wie geht es weiter?
Manche haben den Eindruck, daß das wir zu wenig erreichen, doch zufrieden können wir seit unserem ersten Treffen feststellen:
Die Protestbewegung, insbesondere in den ostdeutschen Städten und Dörfern, wächst.
Die SPD/GRÜNEN/FDP-Bundesregierung verliert immer mehr an Zustimmung und ganz konkret: Die Bundesregierung hat auf die Gas-Umlage verzichtet.
Diese wäre ohne den Protest vieler, auch wir gehörten dazu, nicht geschehen.
Jetzt müssen wir den Druck weiter erhöhen.
Neben der Gasversorgung wird die Öl-Versorgung, insbesondere für Berlin und Brandenburg, immer wichtiger.
Eine Kappung der Versorgung der Raffinerie Schwedt von russischem Öl schon zum Jahresende, wie von der Bundesregierung geplant, bedeutet das Todesurteil für Tausende von Arbeitsplätzen.
Daran wird ein realitätsferner "Zukunftsplan" von Habeck nichts ändern.
Zudem werden die Preise für Diesel, Benzin und Heizöl gerade in unserer Region noch weiter steigen.
Um diese und andere Punkte zu besprechen will ich Euch
für den 26.10.2022, 19.00 Uhr, wieder ins "Marinehaus", einladen.
Tagesordnung (Vorschlag):
Begrüßung
Analyse, Schlußfolgerungen aus der Demonstration am 1. Oktober
Telegram-Kanal, Reichweitenvergrößerung
Sachstand der Bewegung "Handwerker für den Frieden".
Sachstand, Vernetzung mit Lubmin
Sachstand, Vernetzung mit Schwedt
Diskussion
Verschiedenes
Ich freue mich auf Euer Kommen. Bitte sagt über die e-mail-Adresse wolfgang.hummel@hotmail.de
kurz Bescheid, wenn Ihr teilnehmt.
Seit dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines hat sich Ratlosigkeit in der Protestbewegung besonders im Westen ausgebreitet.
Die Ankündigung von Entlastungen durch den Doppelwumms tragen das Ihre dazu bei.
Viele warten ab, was sie bringen werden und erhoffen sich Erleichterungen.
Aus diesem Grund gibt es im Moment keine klare Forderung, hinter der sich die gesamte Protestbewegung versammelt.
Wir sollten damit rechnen, dass diese Entlastungspakete besonders in den teuersten Heizmonaten Januar und Februar keine Entlastungen bringen werden. Denn bisher gibt es dazu keine klaren Aussagen vonseiten der Regierung.
Wir sollten auch damit rechnen, dass viele Betriebe bis dahin unter der Last der hohen Energiepreise zusammenbrechen.
Was das für die soziale Sicherheit der Beschäftigten bedeutet, kann bisher nicht eingeschätzt werden. Aber auf all das sollten wir uns vorbereiten.
Was heißt: sich vorbereiten?
Wir müssen weiter versuchen, mehr Öffentlichkeit zu schaffen. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir mehr Menschen gewinnen.
Das betrifft alle Menschen, die sich wie wir von der Entwicklung bedroht fühlen. Denn eines dürfte klar sein: Angesichts der Größe der Aufgabe reicht eine Handvoll Aktiver nicht aus.
Diese Betroffenheit ist das entscheidende Merkmal für die Zugehörigkeit zur Protestbewegung. Ein weiteres ist die Ernsthaftigkeit.
Wer ernsthaft und ehrlich unsere Bewegung unterstützt, sein Bestes gibt, um ihr zum Erfolg zu verhelfen, der gehört dazu.
Dabei spielen politische, religiöse und sexuelle Orientierung keine Rolle, auch nicht Geschlecht, Hautfarbe oder Rasse.
Entscheidend ist der Einsatz für den Erfolg und die Bereitschaft zur zielführenden Diskussion.
Alle anderen Themen haben dabei nichts verloren. Sie sind Privatsache.
Sie haben außen vor zu bleiben, weil sie nur zur Schwächung unserer Bewegung führen.
Denn es geht nicht um Corona oder Klimawandel, nicht um rechts oder links.
Es geht auch nicht um Putin.
Es geht um UNS.
Wir bitten Euch alle, diese neue, den veränderten Bedingungen angepasste Petition zu unterzeichnen und in Eurem Umfeld bekannt zu machen. Aus den Erfahrungen mit der ersten (Nordstream2 statt Gasumlage) wissen wir, dass es immer wieder zu Verzögerungen und Problemen kommen kann, die zur vorübergehenden Aussetzung der Erreichbarkeit führen. Wir bitten Euch in einem solchen Falle um Geduld.
Es geht bei der Petition nicht nur darum, eine bestimmte Anzahl an Unterschriften zu erreichen. Das ist nur EIN Aspekt. Viel wichtiger ist uns, darüber eine Möglichkeit zu haben, in ständigem Kontakt zu unseren Unterstützern zu sein, sie zu informierten, aber auch Anregungen für den Kampf um unsere Interessen zu erhalten.
Deshalb noch einmal unsere Bitte, Unterschreiben Sie die neue Petition, hinterlassen Sie eine Mailadresse, schicken Sie uns Ihre Anregungen und Vorschläge. ES GEHT UM UNS!
Die Gasumlage ist Geschichte. Wie groß der Anteil unserer Petition daran war, kann nicht gesagt werden. Sie wurde zurückgezogen, und das ist die Hauptsache. Das ist ein Erfolg für uns, denn eine weitere drohende finanzielle Belastung wurde dadurch abgewendet. Damit ist ein Teil unserer Forderung erfüllt.
Der zweite Teil unserer Forderung, die Öffnung von Nordstream 2 und die damit verbundene Versorgungssicherheit, ist durch die Sprengung in erschwert worden, auch wenn einer der vier Stränge unversehrt geblieben ist.
Beide Ereignisse lassen aber die Forderung unserer Petition als nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Viele unserer Unterstützer haben uns darauf hingewiesen und eine Änderung angemahnt. Statt aber diese Petition zu ändern, haben wird die Kreishandwerkerschaft Dessau neue auflegen. Diese wird so bald wie möglich veröffentlicht werden. Wir bitten alle Unterstützer, diese neue Petition zu unterzeichnen und damit den Kampf für unsere Interessen fortzusetzen.
Wir hören immer wieder den Einwand, dass solche Petitionen nichts bringen. Ob sie zu einem Einlenken derer führen, an die sie sich richten, kann im Voraus nicht gesagt werden. Aber sie führen dazu, dass die Menschen, die mit den Zuständen nicht einverstanden sind, sich um die Forderung herum sammeln und für den Kampf um die eigenen Interessen mobilisiert werden können. Das ist unser vorrangiges Interesse bei einer Petition. Deshalb bitten wir jene, die von der Wirksamkeit dieses Mittels nicht überzeugt sind, sie trotzdem zu unterschreiben, damit wir mit Ihnen über den E-mail-Verteiler von OpenPetition in Kontakt bleiben können.
In der vergangenen Woche hat sich die Situation dramatisch verändert. Man sieht es an der Entwicklung unserer Petition. Es gibt kaum noch neue Unterschriften. Wie soll es nun weitergehen. Eine Einschätzung dazu im Anhang.
Damit Nachrichten Sie/Euch erreichen, empfehlen wir Euch auf Telegram zu wechseln. t.me/NordstreamStattRuin
Wer Sie noch nicht hat: Einfach die App bei GooglePlay herunterladen....
Unsere Forderung bleibt unverändert!
Die Ereignisse überschlagen sich. Zuerst rücken die Regierenden in Berlin von der Gasumlage ab. Dann werden die Nordstream-Pipelines durch Sabotageakte zerstört. Was bedeutet die veränderte Lage für unsere Forderungen?
Da der Platz hier nicht ausreicht, bitte den Beitrag im Anhang weiterlesen.
Unserer Initiative hat zur Verbesserung der Information und Mobilisierung unserer Unterstützer einen Telegram-Kanal eingreichet. Nur Nachrichten über diesen Kanal sind autentisch und maßgeblich für unsere Initiative
oder auffordern bei der TelegramApp mit
der Suchlupe: Nordstream statt Ruin aufsuchen und sich anmelden.
Wir werden unsere Unterstützer auch weiterhin über den e-mail-Verteiler von OpenPetition unterrichten. Man muss aber auf diesem Wege immer mit Verzögerungen rechnen.
Die „Handwerker für den Frieden“ der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau rufen für den 1. Oktober zur Demonstration in Berlin auf. Um 13 Uhr ist Treffpunkt am Fernsehturm. Kernforderungen sind der Stopp der Gasumlage, der Sanktionen gegen Russland und die Öffnung von Nordstream 2.
Karl Krökel, Obermeister der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau, und seine Kollegen aus anderen Kreishandwerkerschaften wollen mit ihrer Demonstration auf die bedrohliche Lage in Kleinbetrieben und mittelständischen Unternehmen aufmerksam machen. Die hohen Energiekosten machen Produktion zunehmend unrentabel. Immer mehr kleine Betriebe müssen aufgeben, weil die gestiegenen Kosten nicht an die Kunden weitergegeben werden können.
Gefährliche Entwicklung
Nach den jüngsten Wirtschaftsdaten ist der Höhepunkt dieser Entwicklung noch gar nicht erreicht. Die gestiegenen Erzeugerpreise von 45% gegenüber dem Vorjahr sind in Handel und Handwerk bisher noch nicht in vollem Umfang angekommen. So rechnen die Ökonomen der Bundesbank laut Frankfurter Allgemeine Zeitung sogar mit zweistelligen Inflationszahlen für die nächsten Monate. Ein Rückgang der Preissteigerungen ist nicht absehbar.
Steigende Preise, steigende Zinsen und die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung dämpfen die Konsumfreude der Verbraucher. Helmut Schleiweis, Präsident des deutsche Sparkassen- und Giroverbandes, stellt fest, dass 60 Prozent der privaten Haushalte ihre monatlichen Einkünfte allein für den Lebensunterhalt aufbrauchen, viele müssen sogar auf Ersparnisse zurückgreifen. Die Menschen halten sich mit Ausgaben zurück. Sie greifen vermehrt zu Angebotswaren und das besonders beim Discounter.
Insolvenzwelle droht
Dementsprechend ist der Geschäftsklima-Index für den Monat September „auf breiter Front gefallen“, wie das Ifo-Institut am 26.9 meldete. Das bekommt neben dem Handwerk besonders auch der Einzelhandel zu spüren. Nach einer Umfrage des Einzelhandelsverbandes (HDE) unter 900 Betrieben rechnen 22% der Befragten damit, innerhalb der nächsten zwölf Monate in existenzielle Bedrängnis zu geraten.
Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer schlägt Alarm: "Vielen steht das Wasser inzwischen bis zum Hals". So berichteten 88 Prozent aller Betriebe von Kostensteigerungen von durchschnittlich 62 Prozent für Strom und Wärme seit Jahresbeginn. Das halten viele nicht mehr lange durch. Die deutsche Wirtschaft rutscht in eine Rezession.
Industrieunternehmen erwägen, den Standort Deutschland zu verlassen. Manche haben es schon getan, weil die hohen Energiekosten eine rentable Produktion hierzulande nicht mehr ermöglichen. Zahlreiche Unternehmen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. So haben laut CDU-Generalsekretär Mario Czaja bereits 3200 Gesellschaften bei Wirtschaftsminister Habeck Unterstützung beantragt. Erst 24 hatten bisher Zusagen erhalten. Eine Insolvenzwelle rollt auf die deutsche Wirtschaft zu.
Preisebremse Nordstream 2
Treiber dieser Entwicklung sind die explodierenden Preise für Energie. In Verantwortung dafür sehen die Handwerker um Karl Krökel in erster Linie die westlichen Sanktionen gegenüber Russland. Industriebetriebe können den Standort Deutschland verlassen. Verbraucher, Handel und Handwerk haben diese Möglichkeiten nicht. Sie sind auf preiswerte Energie, besonders Gas, angewiesen. In den Entlastungspaketen sieht Krökel keine Perspektive.
„Selbst wenn die Gasumlage gekippt werden sollte, so ändert das nichts an den Preisen. Sie hätte nur eine zusätzliche Belastung bedeutet. Andererseits wirken unsere Proteste schon jetzt, und solange keine offizielle Erklärung über das "Aus" der Umlage vorliegt, setzen wir unsere Proteste fort. Wir brauchen das Gas aus Nordstream 1 und Nordstream 2. Das senkt nachhaltig die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen.“ Krökel ist fest davon überzeugt, dass in der Folge dann auch die Preise für alle anderen Produkte sinken, die durch die extremen Energiekosten in die Höhe getrieben werden.
Unsere Forderung bleibt
Auch wenn die Gasumlage nun zu kippen scheint, so ist das Aus immer noch nicht offiziell.
Sollte sie tatsächlich wegfallen, ändert sich nichts an den unerträglichen Gaspreisen. Sie wäre nur eine zusätzliche Belastung geworden. Insofern hat sich nichts geändert. Zudem: die Gasumlage ist nur EINE Hälfte unserer Forderung, die andere ist die Öffnung von NS2.
Wir werden weiter demonstrieren und Druck machen, bis Nordstream 2 geöffnet ist. Denn unsere Proteste wirken schon jetzt, obwohl wir noch gar nicht richtig losgelegt haben. Daran ändert auch die gemeldete Beschädigung der Pipeline nichts. Dann muss sie halt eben repariert werden, schon allein aus Umweltschutzgründen.
Wir brauchen das Gas aus NS2 und NS1, damit unsere Wohnungen wieder beheizt werden und die Wirtschaft wieder produzieren kann – zu verträglichen Preisen. Die Ursache der hohen Inflatio
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