Economy

NRW-Soforthilfe für kleine Unternehmen wie versprochen abrechnen - keine Verschlechterung!

Petition is directed to
Die Präsidentin des Landtags NRW
170 Supporters 165 in North Rhine-Westphalia
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  1. Launched 14/07/2020
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  5. Decision

Wir fordern von der NRW-Landesregierung, die im Frühjahr mitgeteilten Abrechnungsmodalitäten der Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen beizubehalten und nicht nachträglich zu Ungunsten der Betroffenen zu ändern. Insbesondere wird gefordert, dass: - sämtliche entstandene Kosten im Förderzeitraum angerechnet werden - auch gestundete Kosten angerechnet werden - entstandene Personalkosten, bereinigt um eventuelles Kurzarbeitergeld, angerechnet werden.

Reason

Vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in NRW ging es Mitte März wie mir. Sie mussten ihren Betrieb schließen, und ihnen entstanden erhebliche Umsatzausfälle. Die Soforthilfe hat die schlimmsten Auswirkungen schnell und unbürokratisch gemildert, und die Gelder gingen vergleichsweise schnell bei den Betroffenen ein. Doch nun gibt es ein böses Erwachen, das die Soforthilfe wie einen schlechten Witz auf Kosten der kleinen Unternehmen erscheinen lässt: Mit den seit einigen Tagen durch das Land NRW versendeten Abrechnungsbögen wurden nachträglich und im Gegensatz zum Bewilligungsbescheid nicht nur der Zeitpunkt der Abrechnung, sondern auch die Modalitäten verändert - und zwar zum erheblichen Nachteil der Betroffenen! Schätzungen gehen davon aus, dass dadurch ca. 90% der Unternehmen die Soforthilfe zurückzahlen müssen. Damit stehen viele kleinen Unternehmen vor der Insolvenz.
Bei der Bewilligung hieß es noch, dass einzig und allein der Corona-bedingte Umsatzausfall, gemindert durch etwaig eingesparte Kosten, maßgeblich sei. Nun soll auf einmal ein Liquiditätsengpass maßgeblich sein. Schaut man sich den dazu versandten Berechnungsbogen an, stellt man fest, dass dieser voll mit buchhalterischen Taschenspielertricks ist, um diesen "Liquiditätsengpass" so häufig wie möglich zu vermeiden. So schafft es das Wirtschaftsministerium in einem konkreten Beispiel aus einem tatsächlichen Verlust von € 28.000 einen Liquiditätsüberschuss von € 12.500 zu machen! Wer zwischen Beantragung und Rückforderung Förderbedingungen so massiv ändert, dass selbst Unternehmen, die zwischen März und Mai 90 % ihres Umsatzes verloren haben, die empfangene Soforthilfe zurückzahlen müssen, hat die Rettung der Betriebe und Unternehmen aus den Augen verloren. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Sie entweder unmittelbar von dieser Situation betroffen sind oder zumindest jemanden kennen, den es betrifft. Denn hier geht es um unsere Mitmenschen, Familien, Nachbarn und Freunde. Es stehen zahllose Existenzen auf dem Spiel. Es betrifft nicht nur die Selbstständigen und deren Familien, sondern auch deren Angestellten und deren Familien. Durch die zu erwartende Insolvenzwelle wird sich zudem das vielfältige Angebot an Dienstleistung, Handel und Handwerk deutlich verschlechtern. Hierunter wird auch die Lebensqualität in NRW leiden, denn ein lebendiges und lebenswertes Land benötigt die Angebote und Arbeitsplätze der betroffenen kleinen Unternehmen. Die Zahl der Leerstände wird deutlich zunehmen und unsere Ortskerne immer weiter veröden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht so kommt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Thank you for your support, Christoph Mommen from Hürth
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

Jetz wird hier auch schon Werbung gemacht, warum muss die Partei gezeigt werden?

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