Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Daten zu gestohlenen Fahrrädern (Rahmennummern, ...) und zu anderen gestohlenen Gegenständen automatisch in das europäische Fahndungssystem/Schengener Informationssystem (SIS) eingepflegt werden bzw. entsprechende Maßnahmen auf EU-Ebene durchgesetzt werden.
Perustelut
Der Diebstahl von Fahrrädern und anderen Wertgegenständen bewegt die Bürger. Gemäß eines Beitrags des NDR werden Daten zu gestohlenen Fahrrädern und anderen Wertgegenständen nicht automatisch in das europäische Fahndungssystem eingepflegt. Dadurch ist eine effektive Strafverfolgung nicht möglich.Sollte diese auch in Zukunft nicht stattfindet können, ist ein Akzeptanzverlust gegenüber den Errungenschaften der EU (Freizügigkeit) von Seiten der Bürger zu befürchten. Deshalb ist ein schnelles Handeln vonnöten.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 11.9.2017Pet 1-18-12-219-035578Öffentliche Sicherheit
Der Deutschen Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Daten von gestohlenen Fahrrädern und
anderen Gegenständen automatisch in das europäische Fahndungssystem
eingepflegt werden.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Diebstahl
von Fahrrädern und anderen Wertgegenständen die Bürgerinnen und Bürger sehr
bewege. Laut einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks würden Daten
(beispielsweise Rahmennummern) zu gestohlenen Fahrrädern und anderen
Wertgegenständen nicht automatisch in das europäische Fahndungssystem
– Schengener Informationssystem... enemmän
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