Öffentliche und klare Linie der EU und Deutschland für demokratische Kräfte in Hong Kong. & UN

Petition richtet sich an: Bundesregierung und EU-Kommission

Die Bundesregierung sollte sich klar für die demokratischen Kräfte in Hong Kong und die Menschenrechte positionieren und öffentlich die Drohungen von China scharf kritisieren, gegebenenfalls mit Militär gegen die eigenen Bevölkerung vorzugehen. Dies vor allem in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit (NS/ DDR). Gleiches gilt für die EU Kommission (eine klare europäische Line) auch wenn man damit gegebenenfalls Handelskonflikte auslösen könnte. Deutschland sollte sich außerdem als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bei weiterer Eskalation aktiv dort für das Völkerrecht einsetzen (wenn auch nur Symbolisch - China Vetorecht).