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Offene Fragen zum NSU klären!

Petition is directed to
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)
359 Supporters 269 in Baden-Württemberg
1% from 21.000 for quorum
  1. Launched 04/09/2019
  2. Collection yet 2 months
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Die schreckliche Ermordung von 10 Menschen in den Jahren 2000-2007 durch den NSU-Komplex führte zu mehreren Untersuchungsausschüssen auch im Landtag von Baden-Württemberg. U. a. sollte hier die Frage geklärt werden, ob es bei den NSU-Morden mögliche Unterstützer, Mithelfer oder gar Mittäter aus der rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg gab. Am 20.12.2018 präsentierte der zweite Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht: Die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter seien demnach ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Bei beiden Untersuchungsausschüssen blieben jedoch Vorgänge rund um den Namen eines militanten Neonazis aus dem Raum Heilbronn gänzlich unbehandelt, die von hoher Relevanz sind und dringend der Klärung bedürfen.

Eine „rückhaltlose Aufklärung“ wie sie Kanzlerin Merkel 2012 bei der Trauerfeier für die vom NSU getöteten Menschen versprach, fand ganz offensichtlich noch nicht statt. Auf diese Aufklärung aber haben die Gesellschaft, in der diese Morde und Anschläge verübt wurden, und vor allem die Opfer und deren Familien einen berechtigten Anspruch!

Durch den Mord an Herrn Lübcke erhalten diese offenen Fragen eine neue, furchtbare Relevanz!

Wir fordern deshalb die baden-württembergischen Abgeordneten nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass den unten aufgeführten Fragen im baden-württembergischen Landtag nachgegangen wird und sie erschöpfend geklärt und beantwortet werden.

Reason

Wie die „Welt“ sowie die „Südwestpresse“ in den vergangenen Monaten berichtet haben, fiel bei einer Besprechung von thüringer und baden-württembergischen Ermittlern kurz nach den Vorgängen in Eisenach am 4. November 2011 im inhaltlichen Kontext der von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Straftaten der Name eines militanten Neonazis aus dem Raum Heilbronn. Der (im Original ausgeschriebene) Name dieses Mannes, Kai-Ulrich S., wurde von der LKA-Beamtin Sabine R. in einem entsprechenden Protokoll festgehalten, wie dieselbe im Januar 2019 als Zeugin vor dem Thüringer U-Ausschuss bestätigte. Wie aus der Vernehmung der Beamtin weiter bestätigend hervorging, handelt es sich bei der fraglichen Person um jenen gewaltbereiten und waffenaffinen Neonazi S., von dem die „Welt“ und Südwestpresse“ berichtet haben.

Es lag also für baden-württembergische Ermittlungsbehörden früh schon ein konkreter „Anfasser“ vor, wie Polizisten zu sagen pflegen. Im ersten baden-württembergischen NSU-U-Ausschuss wurde in Zeugenaussagen im Kontext Florian Heilig auf Kai-Ulrich S. als militanten Neonazi hingewiesen. Doch zentrale und für die Aufklärung des NSU-Komplexes relevante Fragen sind bisher nicht beantwortet, wie die Abschlussberichte der zwei baden-württembergischen NSU-U-Ausschüsse eindeutig zeigen. Es geht u.a. um folgende Fragen:

  • In welchem inhaltlichen Kontext wurde bei der Besprechung von Thüringer und baden-württembergischen Ermittlern kurz nach den Vorfällen in Eisenach Anfang November 2011 der Name Kai-Ulrich S. genannt?
  • Der Name Kai-Ulrich S. müsste in Akten thüringischer Sicherheitsbehörden zu finden sein. Seit wann und in welchem Kontext?
  • Hatte Kai-Ulrich S. Kontakt zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe oder zu einzelnen des Trios? Wenn ja, in welchem Kontext?
  • Im Juli 2011 wurden bei Florian Heilig eine Hausdurchsuchung sowie eine Vernehmung wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes vorgenommen. Welche Rolle spielte in diesem Kontext Kai-Ulrich S.?
  • Hat Florian Heilig, worauf Zeugenaussagen im ersten baden-württembergischen NSU-U-Ausschuss hindeuten, Waffen von Kai-Ulrich S. bezogen?
  • Wenige Wochen nach der Hausdurchsuchung bei Florian Heilig wurde auch bei Kai-Ulrich S. eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Was war der Anlass? Gibt es einen kausalen Bezug zwischen beiden Hausdurchsuchungen? Wenn ja, welchen?
  • Ist Florian Heilig von Kai-Ulrich S. bedroht worden?
  • Kurze Zeit nach der Hausdurchsuchung bei Kai-Ulrich S. begannen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in ihrer Wohnung in Zwickau massierte Sicherungsanlagen einbauen zu lassen, wie u.a. der ehemalige CDU-MdB Clemens Binninger herausfand. Steht dies in einem kausalen Bezug zur Hausdurchsuchung bei Kai-Ulrich S.? Wenn ja, in welchem?
  • Im Sommer 2011 gab es erneute Vernehmungen in Thüringen/Oberweißbach durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Was waren die Gründe? In welchem Kontext liefen diese Vernehmungen?
  • War bzw. ist Kai-Ulrich S. als Vertrauensperson für eine Staatsschutz- bzw. Sicherheitsbehörde tätig? Wenn ja, für welche Behörde und zu welchem Zeitpunkt?

Um zu klären, ob es mögliche Mitwisser, Mithelfer oder gar Mittäter bei den Straftaten des NSU gab, ist die Beantwortung dieser Fragen zwingend notwendig.

www.welt.de/politik/deutschland/plus185708566/NSU-Gehe-ich-zur-Polizei-bin-ich-noch-tiefer-in-der-Scheisse.html

www.heise.de/tp/features/NSU-Polizistenmord-Versteckte-Spur-4352098.html

Thank you for your support, Christine Hildenbrand, Andreas Grandic from Schwäbisch Hall
Question to the initiator

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News

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Why people sign

  • 5 h. ago

    Aufarbeitung ist sehr wichtig in unserem Land, vorallem bei solchen Themen.

  • Philipp Schulz Schwäbisch

    7 h. ago

    Weil ich seit öffentlicher Aussagen auf Facebook in der Schwäbisch Hall Gruppe verfolgt wurde bis zum Burnout.Es war ein systematisches System.Telefonisch wurde ich bei der Polizei zunächst freundlich angehört zum "Experten" weitergeleitet dann allerdings umgehend für dumm verkauft.Später sogar freundlicherweise zurückgerufen und nochmal mit Nachdruck für sehr dumm verkauft.Ich habe mich dann selbst eingewiesen um alles zu Protokoll geben zu können.Aus reinem Selbstschutz.Es folgten allerlei kuriose Versäumnisse von Ämtern, Kassen, Kammern und Behörden.Vor einigen Monaten kam ein Hausschlüssel hier in der Post nicht an--->Brief war leer.Hat mich nicht gewundert aber in dem Moment sehr bedrückt.Bei der Post wurde ich abermals für sehr dumm verkauft.Fang niemals Streit mit der Postbotin und ihren Freunden an.Zuletzt kam ein wichtiges Paket nicht bei der Empfängerin an.Diesesmal wurde glücklicherweise ein Bild gemacht und das Paket versichert.Ich wurde denunziert hintergangen und durchs Dorf getrieben.Ich helfe mit ausgezeichnetem Gedächtnis liebend gerne bei der Aufklärung.Weil ich mich nicht länger für dumm verkaufen lasse und die Wahrheit immer siegen wird.Fuck me I`m famous.

  • Rüdiger Bresien Rosengarten

    13 h. ago

    1. es hat noch keine rückhaltlose Aufklärung stattgefunden! 2. insbesondere die Verantwortung staatlicher Stellen wird nicht transparent gemacht und die dort Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

  • Matthias Wolf Schwäbisch Hall

    18 h. ago

    weil viele Ungereimtheiten bestehen und der Verdacht einer Verquickung von Polizei, Verfassungsschutz und Politik mit der rechten Szene besteht.

  • Andreas Weber Esslingen

    1 day ago

    Aufklärung von rechtsextremer Vertuschung

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