Security

Offene Fragen zum NSU klären!

Petition is directed to
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)
1.491 Supporters 935 in Baden-Württemberg
Collection finished
  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 16 Dec 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Änderungen an der Petition

at 01 Jun 2020 21:28

Trotz Corona - das Thema unserer Petition ist noch aktuell!
Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hervor.
Dem Bundesinnenministerium zufolge wurden 2019 insgesamt 22 337 Straftaten registriert - es handelt sich aber nur um vorläufige Angaben.
Unter anderem handelte es sich um Propagandadelikte, Volksverhetzung, Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte.
Der Anschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen umgebracht wurden, ist erst 100 Tage her.
Ebenfalls im Februar 2020 wurde durch eine Razzia der Polizei in sechs Bundesländern die mutmaßliche rechtsterroristischen "Gruppe S." ausgehoben, die Anschläge auf Politiker und Moscheen plante. Sieben Teilnehmer stammen aus dem östlichen Baden-Württemberg. Bei einem der Hauptbeschuldigten handelt es sich um den Informanten der Polizei, bei einem weiteren um einen Verwaltungsbeamten der nordrhein-westfälischen Polizei.
Wir verlängern die Petition noch einmal und hoffen sehr auf weitere UnterstützerInnen und Unterschriften.


Neues Zeichnungsende: 01.09.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1468 (927 in Baden-Württemberg)


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