Petition richtet sich an: Bundesregierung

 
 
Offener Brief an die Bundesregierung
 
Anlässlich des angekündigten Besuchs von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Jolani am 19. Januar in Deutschland
 
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
 
mit großer Sorge verfolgen wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die aktuelle politische Entwicklung in Syrien. Auch mehr als ein Jahrzehnt nach Beginn des Konflikts ist das Land weiterhin geprägt von massiven Menschenrechtsverletzungen, struktureller Gewalt, systematischer Diskriminierung von Minderheiten sowie gravierenden Einschränkungen der Rechte von Frauen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
 
Vor diesem Hintergrund nehmen wir den angekündigten Besuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Jolani in Deutschland am 19. Januar zum Anlass, an die besondere Verantwortung der Bundesregierung zu erinnern. Seine politischen Positionen und bisherigen Praktiken stehen in erheblichem Spannungsverhältnis zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union, insbesondere zu den Prinzipien von Menschenwürde, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten.
 
Der Besuch besitzt über den konkreten Gesprächsanlass hinaus eine hohe symbolische Bedeutung. Solche politischen Begegnungen werden international aufmerksam wahrgenommen und können als Signal politischer Anerkennung interpretiert werden – unabhängig von ihrer tatsächlichen inhaltlichen Ausgestaltung. Gerade vor dem Hintergrund der weiterhin prekären Menschenrechtslage in Syrien ist daher besondere Sensibilität geboten. Internationale Kontakte sollten so gestaltet werden, dass sie keine implizite Legitimation problematischer politischer Praktiken darstellen, sondern klar an universellen menschenrechtlichen Maßstäben ausgerichtet sind.
 
Wir begrüßen grundsätzlich diplomatische Gespräche als Instrument der Konfliktbearbeitung. Gleichzeitig halten wir es für unerlässlich, dass dieser Besuch nicht als symbolische Normalisierung problematischer politischer Akteure verstanden wird. Vielmehr muss er konsequent genutzt werden, um menschenrechtliche Standards klar und unmissverständlich zu adressieren.
 
Wir fordern die Bundesregierung daher nachdrücklich auf,
 

1. Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten – insbesondere von Kurd*innen, Drus*innen und Alevit*innen, Christ*innen, Jesid*innen – zum zentralen Thema der Gespräche zu machen. Aktuelle Berichte aus Syrien deuten darauf hin, dass Angehörige dieser Gemeinschaften zunehmend unter politischen Druck geraten und in Teilen auch direkter Gewalt ausgesetzt sind. Solche Entwicklungen stehen in klarem Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union und müssen offen thematisiert werden,
2. die Rechte von Frauen ausdrücklich anzusprechen und konkrete Verbesserungen einzufordern,
3. klare Erwartungen an die Einhaltung internationaler Abkommen zu formulieren,
4. jegliche politische oder wirtschaftliche Zusammenarbeit an überprüfbare Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu knüpfen,
5. sich ausdrücklich für einen politischen Transformationsprozess einzusetzen, der auf den Aufbau eines demokratischen Systems abzielt – eines Systems, in dem politische Pluralität, freie Meinungsäußerung, der Schutz von Minderheiten sowie die Existenz und der faire Wettbewerb unterschiedlicher politischer Parteien gewährleistet sind. Eine solche pluralistische Ordnung ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie.

 
Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere gesellschaftliche Pflicht, auf die langfristigen Risiken hinzuweisen, die entstehen, wenn autoritäre Strukturen politisch legitimiert werden. Nachhaltige Stabilität kann nur auf der Grundlage von Menschenrechten, politischer Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit entstehen.
 
Wir appellieren daher eindringlich an Sie, den bevorstehenden Besuch als Gelegenheit zu nutzen, europäische Werte glaubwürdig zu vertreten – im Interesse der Menschen in Syrien, aber auch im Sinne einer verantwortungsvollen Außenpolitik.

Erstunterzeichner*innen

1.     Prof. Dr. Kenan Engin, Internationale Hochschule
2.     Prof. Dr. Dr. Ilhan Kizilhan, DHBW Stuttgart
3.     Prof. Dr. Çinur Ghaderi, EvH Bochum
4.     Prof. Dr. Martin Sökefeld, Ludwig-Maximilians-Universität München
5.     Prof. Dr. Tadeusz Kondracka, PAN-Warschau
6.     Prof. Dr. Birgit Ammann, FH Potsdam
7.     Dr. Veysi Dag, Hebrew University/ Isreal
8.     Prof. Dr. Peter Höfflin, EH Ludwigsburg
9.     Prof. Dr. Dr. Stefan Piasecki, HSPV-NRW
10. Dr. Dastan Jasim, GIGA Hamburg
11. Prof. Dr. Alice von Bieberstein, Humboldt Universität zu Berlin