Civil rights

Appell: Offener Brief an die Bundestagsfraktion der SPD

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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Wir fordern, dass bei der Abstimmung zur Abschaffung des Abtreibungsparagraphen jeder Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion nach seinem Gewissen abstimmt. Einen Fraktionszwang bei dieser Frage lehnen wir ab!

Reason

Liebe Genossinnen und Genossen, heute wenden wir, die Jusos aus dem Kreis Offenbach in Hessen uns mit einem besonderen Anliegen an euch, unsere Vertreter im Bundestag. Anlass für diesen Brief ist der Kompromiss bezüglich des §219a StGB, der mit der Union diese Woche vereinbart wurde. Zuerst einmal möchten wir sagen, dass wir uns freuen, dass bei dem §219a StGB ein minimaler Fortschritt erreicht wurde. Minimal ist immer noch besser, als gar kein Fortschritt. Staatsminister Roth hat dem Verfasser dieses Briefes gesagt: „Mir geht es echt auf den Zeiger, dass wir Sozis nur darüber reden, was wir alles NICHT erreicht haben. Das ist traurig!“ Hier beweisen wir das Gegenteil. Diesen minimalen Fortschritt haben wir als SPD erreicht, nicht die Union. Wir reden AUCH über das, was wir nicht erreicht haben. Laut aktuellen Umfragen würden 15% der Wählerinnen und Wähler der SPD bei einer Bundestagswahl ihre Stimme geben. Das sind 25% weniger als noch 1998 und bereits 5% weniger als noch vor 17 Monaten. Wenn wir also in dieser Koalition soviel erreicht haben, dann müssen die Wählerinnen und Wähler ja ganz schön blöd sein!

Der oben genannte Paragraph hat bisher das bloße Informieren über Schwangerschaftsabbrüche von Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Homepage unmöglich gemacht. Mit dem Kompromiss sollen Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage bekannt geben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Dabei ist jedoch das Informieren über die verschiedenen Methoden, die die Ärztinnen und Ärzte anbieten, welche Risiken diese mit sich bringen und wie man mit der moralischen Last umgehen kann weiterhin strafbar. Das wären sehr wichtige Informationen, die eine Betroffene erhalten können müsste. Ich habe noch nie in meinem Leben eine Werbung für einen operativen Eingriff oder andere medizinische Maßnahmen gesehen. Bei Schwangerschaftsabbrüchen hat die Union jetzt jedoch die Befürchtung, dass Ärztinnen und Ärzte aktiv Werbung für solche machen würden. Wie wenig Respekt hat die Union eigentlich vor den Ärztinnen und Ärzte in unserem Land, ihnen so einen Unfug zu unterstellen? Denkt die Union wirklich, Frauen würden vor Abtreibungskliniken Schlange stehen, sollte der §219a gestrichen werden? Wie wenig moralisches Bewusstsein traut die Union Frauen zu? Schwangerschaftsabbrüche sind erlaubt in Deutschland, weil wir wissen, dass jede Frau in der Lage ist so eine wichtige Entscheidung selbst zu treffen.

Stimmt die SPD-Bundestagsfraktion diesem Gesetzentwurf nun zu, dann toleriert und unterstützt sie dieses Verhalten der CDU/CSU. Im Parlament hätte es eine Mehrheit gegeben, um diesen Paragraphen endgültig zu streichen. Das wäre mehr als überfällig gewesen und hätte tatsächlich einen Fortschritt gebracht. Bei der Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe hat man auch gegen den größten Teil der Union gestimmt, wieso geht das hier nicht auch? In Artikel 38 Abs. 1 S. 2 unseres Grundgesetzes heißt es doch nicht umsonst: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Wir fordern, dass bei dieser Abstimmung jeder Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion nach seinem Gewissen stimmt. Was sollen wir den Menschen denn im Wahlkampf sagen, warum die SPD diesen sinnfreien Paragraphen nicht gestrichen hat? Die SPD fordert und fordert, lässt sich jedoch am Ende immer von der Union unterkriegen. Dieser Kompromiss darf nicht eingegangen werden, nur um für Ruhe und Frieden zwischen den Koalitionspartnern zu sorgen. Wozu eine Regierung, in der man bei wichtigen Fragen sich jedes Mal unterkriegen lässt? Wir fordern, neu zu verhandeln. Wenn man mit der Union in der Masse an Fragen keinen Konsens finden kann, ist es Zeit diese Regierung zu beenden. Denn das Fass an schlechten Entscheidungen und Fehltritten der Union, die die SPD bereits zu ihren Lasten mittragen musste, ist spätestens seit der Maaßen-Affäre randvoll. Dann darf sich in der SPDBundestagsfraktion und im Bundesvorstand keiner mehr wundern, wieso wir in Umfragen bei ca. 15% liegen.

Mit solidarischen Grüßen,

Lars Beer (Initiator)

Thank you for your support, Lars Beer from Dietzenbach
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