Petitsioon on adresseeritud: Demokratische Fraktionen im Bundestag

An die Fraktions- und Parteivorsitzenden von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke

Sehr geehrte Fraktions- und Parteivorsitzende,

die Initiative zum gestaffelten Mutterschutz bei Fehl- und Totgeburten ist fast abgeschlossen. Die Gesetzesvorlage ist zu 99 Prozent fertiggestellt, und die Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition standen kurz vor einem Konsens.

Fraktionsübergreifend steht außer Frage, dass die Gesetzesänderung eine erhebliche Erleichterung für die betroffenen Frauen darstellen würde. Die anfallenden Kosten wären gering und die Initiative wird von breiten Teilen der Gesellschaft, den Krankenkassen und Unternehmen unterstützt.

Wir bitten Sie eindringlich, diese Einigung noch vor Ablauf der Legislaturperiode zu erzielen. Nur so kann vermieden werden, dass die AFD dieses wichtige Thema ‚kapert‘ und für ihren Wahlkampf wie bereits angekündigt nutzen wird. Lassen Sie es nicht zu, dass der gestaffelte Mutterschutz, der auf jahrelangem Engagement basiert und zuletzt von Ihnen allen im Petitionsausschuss mit dem höchsten Votum bewertet wurde, von einer Partei instrumentalisiert wird, die ihn für eigene Zwecke missbrauchen möchte.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dieses Anliegen im Sinne der demokratischen Parteien schnell zu verabschieden. Frauen in ganz Deutschland hoffen auf ein rasches Ergebnis, das ihnen Sicherheit in einer schwierigen Lebensphase bietet. Täglich sind Frauen in unserem Land mit Fehlgeburten konfrontiert und müssen dennoch oft unmittelbar zur Arbeit zurückkehren. Durch Ihre Besonnenheit und eine entsprechende Schwerpunktsetzung den Fokus auf die Sache – auch im Vor-Wahlkampf – können Sie dies ändern.

Die Zeit ist reif für den gestaffelten Mutterschutz und die Zeit drängt. Auch wenn vieles gerade nicht mehr möglich ist, dieses Gesetz ist es. Sie müssen es nur wollen. 

Mit freundlichen Grüßen und großer Zuversicht