Region: Berlin
Verwaltung

Keine Umgruppierung studentischer Hilfskraftstellen in den TV-L an der HU Berlin

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Universitätsleitung der HU Berlin, ver.di, GEW
175 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

175 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Kunst, sehr geehrte Frau Seppelt, sehr geehrte Frau Regulin,

das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 05. Juni 2018 (Az.: 7 Sa 143/18) hat an sämtlichen Berliner Hochschulen – und allen voran an der Humboldt-Universität – eine heftige Debatte über die Beschäftigung von studentischen Hilfskräften im nicht-wissenschaftlichen Bereich ausgelöst. Die zunehmende Eskalation dieses Streits hat dabei nicht nur zahlreiche studentische Hilfskräfte (vorübergehend) in die Beschäftigungslosigkeit gezwungen und dauerhafte Einschränkungen in den Servicebereichen verursacht, sondern auch die Diskussionskultur an der Universität infolge immer stärkerer Polarisierung verrohen lassen. Eine Kompromissfindung erscheint in Anbetracht der verhärteten Fronten aussichtslos. Ohne eine einvernehmliche Einigung der Sozialpartner oder ein Einschreiten des Gesetzgebers werden die aktuell durch studentische Beschäftigte bekleideten Stellen im nicht-wissenschaftlichen Bereich in TV-L-Stellen umgewandelt werden müssen. Dies wird aufgrund der entstehenden Mehrkosten nicht nur zum Abbau zahlreicher Stellen im Servicebereich und zum Verlust des privilegierten Zugriffs Studierender auf die verbliebenen Stellen führen. Auch dauerhafte Einbußen in der Servicequalität an der Humboldt-Universität werden die Folge sein, welche allenfalls durch Maßnahmen verhindert werden können, deren Kosten nur durch den Abbau weiterer Beschäftigungspositionen kompensiert werden könnten. Bedauerlicherweise habe ich bei Ihnen, Frau Seppelt und Frau Regulin, auch auf Anfrage hin keinen Gesprächstermin erhalten können. Deshalb will ich auf diesem Weg meine Forderung nach einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck bringen, um die drohenden Konsequenzen einer solchen Umwandlung abzuwenden: Den Abschluss eines neuen TV Stud mit Geltungsbereich für studentische Beschäftigte im wissenschaftlichen wie nicht-wissenschaftlichen Bereich gleichermaßen.

Begründung

Studentische Beschäftigungsstellen müssen solche bleiben, um Studierenden Nebenverdienstmöglichkeiten an ihrem Ausbildungsort zu Konditionen zu bieten, die eine Vereinbarkeit von Studium und Beruf gewährleisten. Letzteres kann jedoch nur im Rahmen eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte erreicht werden, der die besonderen Bedürfnisse der Studierenden, vor allem nach Arbeitszeitflexibilität, hinreichend berücksichtigt. Die besondere Rücksichtnahme auf die Studierbarkeit im Rahmen des TV Stud rechtfertigt dabei zwar eine unterschiedliche Entlohnung von studentischem und Verwaltungspersonal, nicht aber eine Ungleichbehandlung in den sonstigen Vertragsbedingungen. Das gilt allem voran für das Weihnachtsgeld, was als Zeichen der Anerkennung für die Betriebszugehörigkeit studentischen Beschäftigten genauso zustehen muss wie allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universität. Ein neuer TV Stud sollte daher allen studentischen Beschäftigten – also dem wissenschaftlichen wie nicht-wissenschaftlichen Personal – ein dem TV-L äquivalentes Weihnachtsgeld zusprechen. Zur Verhinderung einer weiteren Ausdehnung studentischer Einsatzorte in der Verwaltung sollte ein solcher Vertrag zudem Einsatzgebiete in der Verwaltung genau festlegen, in welchen Studierende auf SHK-Stellen beschäftigt werden dürfen.

Die HU braucht studentische Beschäftigte im nicht-wissenschaftlichen Bereich, genauso wie Studierende Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten an ihrer Ausbildungsstätte brauchen. Es ist tarifvertragsrechtliche Aufgabe und Pflicht beider Sozialpartner, Lösungsmodelle für arbeitsrechtliche Konfliktlagen zu diskutieren und im Rahmen von Tarifverträgen zu interessengerechten Arbeitsbedingungen zu gelangen. Ich fordere daher beide Seiten auf, erneut in den Dialog über den Abschluss eines neuen Tarifvertrages zu treten. Beide Seiten tragen eine Verantwortung für die mehreren Hundert studentischen Beschäftigten, deren Lebensunterhalt auf dem Spiel steht. Und dieser Verantwortung sollten vor allem auch all jene nachkommen, die sich mit Fug und Recht als Interessenvertreter der studentischen Beschäftigten bezeichnen wollen.

Eine detailliertere Begründung findet sich im Volltext des offenen Briefes unter http://singer.rewi.hu-berlin.de/doc/offener-brief-zur-shk-situation.pdf

Hintergrund & Foto (IMAGO/CHRISTIAN MANG): https://www.tagesspiegel.de/wissen/humboldt-universitaet-petition-im-streit-um-studentische-hilfskraefte/23832274.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Neuigkeiten

Die Umstellung auf TV-L würde Unmengen an Problemen mit sich bringen: Keine Wochenendarbeit, Einstellung von nicht-Studenten (somit Menschen, die wahrscheinlich nicht mit der Umgebung vertraut sind), totale Umstellung des gesamten Verwaltungsapparates, keine auf Studenten angepassten Arbeitszeiten, und und und. Dazu kommen noch das Wegfallen von BaföG, Zahlung von Krankenkassenbeiträgen und anderen Mehrkosten, die für Studenten nicht mehr tragbar sind. Und nein, die Studenten haben nicht "für den TV-L gestreikt". Die, die gestreikt haben, haben es für bessere TV-Stud-Konditionen getan!

Der neue Tarifvertrag wurde gerade erst erstreikt. Was soll es bringen, durch neue Verhandlungen wieder Unfrieden zu bringen? Zumal die Gewerkschaftsmitglieder unter den Studierenden für die Umgruppierung sind, und sich sinnvollerweise mit Hilfe der Gewerkschaften im Einzelfall schon einklagen konnten. GEW und ver.di werden sicher nicht gegen ihre Mitglieder vorgehen. Davon abgesehen: Warum nicht einfach mehr Geld fordern, um allen ihren gerechten Lohn zukommen zu lassen? Nielsen (SHK, Verwaltung)

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern