Offizielle Stellungnahme gegen die Iranpolitik der USA

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2020
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir fordern eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung, in der sie auf der konsequenten Umsetzung des Völkerrechts beharrt und die meiner Meinung nach aggressive, eskalierende Iranpolitik der US-Amerikaner aufs Schärfste kritisiert. Weiterhin fordern wir eine Aufklärung, ob der US-amerikanische Drohnenangriff im Irak von Deutschland aus gesteuert wurde. Von jedem Akt, der in diesem Konflikt als "Kriegserklärung" gewertet werden kann, muss offiziell Abstand genommen und deeskalierend eingewirkt werden.

Begründung

Eine klare, öffentlich wirksame Haltung, die sich auf den Grundsatz der Deeskalation und des Erhaltes von Frieden beruft, muss unbedingt dann eingenommen werden, wenn ein Aufhalten der Eskalationsspirale aussichtslos erscheint.

Weiterhin sollte jedes völkerrechtliche Vergehen, unabhängig welcher Staat es begeht, auf gleiche Weise geahndet werden. Eine klare Stellungnahme ist notwendig!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/usa-iran-atomabkommen-sanktionen-kassem-soleimani-5vor8

https://www.tagesspiegel.de/politik/frueherer-bnd-chef-warnt-der-iran-ist-in-der-lage-terroranschlaege-in-deutschland-auszufuehren/25391158.html