Ordentliches Ausschreibungsverfahren der Schulleitungsstelle am WHG Leverkusen

Die Schulkonferenz stimmte dem Ausschreibungstext für das Auswahlverfahren fristgerecht in ihrer Sitzung vom 11. Januar 2021 einstimmig zu, genauso wie die Stellungnahme des Schulträgers fristgerecht erfolgte, sodass die Schulleitungsstelle zeitnah Ende Januar 2021 ausgeschrieben werden können. Nach den Vorstellungsgesprächen hätte die Schulkonferenz einen begründeten Vorschlag abgegeben, der von der Bezirksregierung bei ihrer Entscheidung zu würdigen gewesen wäre. Seitdem ist die obere Schulaufsichtsbehörde offenbar untätig gewesen!

Die Ausschreibung der Schulleitungsstelle nach § 61 Abs.1 SchulG NRW soll der Regelfall, sein. Schon bei der Einführung der „freihändigen Besetzung“ von Schulleitungsstellen im Jahr 2015 stand diese in der Kritik und auch im Evaluationsbericht zum Besetzungsverfahren nach § 61 Abs. 4 SchulG NRW von 2019 beklagte die Hälfte der Schulträger die Reduzierung der Mitbestimmungsrechte „sowohl für die Schulkonferenz als auch für den Schulausschuss“.

Eine Stellenbesetzung hat nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Ab. 2 Grundgesetz und § 7 Abs. 1 Landesbeamtengesetz NRW) zu erfolgen, woran die Schulkonferenz genauso wie der Schulträger nach dem Schulgesetz gleichwohl teilhaben sollen, da sie unmittelbar betroffen sind und die örtlichen Gegebenheiten am besten kennen. Es soll schließlich die oder der Beste für genau diese Schule gefunden werden. Im Wege der Versetzung wird der Schulkonferenz das Recht auf Stellungnahme genommen und auf ein „nachvollziehbares Informationsrecht“ reduziert.

Für uns bestehen Zweifel an der Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens vor dem Hintergrund des Willkürverbots gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

Laut der Handreichung des Schulministeriums zum Verfahren der Bestellung von Schulleiter:innen ist der Schulträger mit einzubinden, indem er die Gelegenheit bekommt, eine Stellungnahme abzugeben. Er muss außerdem möglichst frühzeitig informiert werden. Eine Begründung der Entscheidung ist ebenso wenig erfolgt wie die Einholung einer Stellungnahme des Schulträgers. Auch von einer frühzeitigen Information der Schulkonferenz kann keine Rede sein!

Kann man die Fähigkeit zu Führung, Teamarbeit, Konfliktlösung, Organisation und Weiterentwicklung erwarten, wenn weder eine Vorstellung erfolgt, noch die Gründe der Versetzung genannt werden? Wie soll so für die Zukunft der Grundstein für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gelegt werden?

Die Bezirksregierung Köln erlegt sich in ihrem eigenen Behördenleitbild für das Außenverhältnis ein „klares und nachvollziehbares Handeln“ auf, um „Vertrauen und Akzeptanz (zu) stärken“. Ein solches lässt sich hier nicht erkennen, und ob schließlich nach dieser Vorgehensweise, die einen solchen Aufruhr verursacht, die Akzeptanz der Schulgemeinde erreicht werden kann, ist ebenfalls stark zu bezweifeln. Für ihr Innenverhältnis reklamiert die Bezirksregierung Köln sogar, dass sie „Personalentscheidungen transparent gestalten“. Warum geschieht dies nicht auch hier? Von einer Schulleitung wird schließlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Schulträger erwartet, genauso wie allgemein eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Schulgemeinde stattfinden soll.

Der derzeitige kommissarische Schulleiter hat sich in dieser pandemiebedingt schwierigen Zeit mit Herzblut in die Schulleitungsaufgaben eingearbeitet und für einen sehr guten, vor allem auch digitalen, Ablauf des Schulalltags gesorgt. Dabei ist er sehr transparent vorgegangen, hat die Elternschaft über alle Schritte und Gründe informiert und ist damit dem Bedürfnis der Familien nach Kontinuität und Verlässlichkeit bestmöglich entgegengekommen. Dies zeigen auch die hohen Anmeldezahlen für das neue Schuljahr. Sämtliche Informationsabende und der Tag der offenen Tür wurden auf digitalem Weg durchgeführt. In der Schulkonferenz und mit der oberen Schulbehörde selbst wurde bereits kommuniziert, dass sich der kommissarische Schulleiter dem Bewerbungsverfahren stellen möchte. Ihn nun durch eine solche Art der Stellenbesetzung zu brüskieren, wird seinem großen Engagement nicht gerecht.

Ein Bewerbungs- und Auswahlverfahren ist in einem demokratischen Land ein Prozess, der gerade bei einer so verantwortungsvollen und sensiblen Stelle wie der Schulleitung absolut erforderlich ist. Das staatliche Handeln sollte unseren Kindern im Großen wie im Kleinen ein Beispiel sein!

Die Schulpflegschaft des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Leverkusen