Ordnungswidrigkeitenrecht - Verbot der Nachahmung von Einsatzfahrzeugen durch äußere Gestaltung von Fahrzeugen

Auf Grund von offensichtlich günstig anzubringenden Fahrzeugfolien und "Modeerscheinungen" sind im öffentlichen Straßenbild immer mehr Kraftfahrzeuge festzustellen, welche mit Fahrzeugfolien in blau in der gleichen Formgebung wie Einsatzfahrzeuge der Polizeien beklebt wurden. Es werden teilweise auch die sog. "Gaps" auf den Fahrzeugen mit silbener Folie nachgeahmt. Teilweise werden diese KFZ auch im Heckbereich mit gelber fluoreszierender Folie versehen. Auch wenn auf den KFZ ein anderer Schriftzug wie "POLIZEI" angebracht ist, besteht hier eine nicht unerhebliche Verwechselungsgefahr mit den Einsatzfahrzeugen der Polizeien. Teilweise wurde auch schon beobachtet, dass private KFZ mit dem Schriftzug "POLICE" versehen wurden. Dies kann sicherlich auch gerade bei ausländischen Verkehrsteilnehmern zu Irritationen führen. Die StVZO sollte dahingehend geändert werden, dass es grundsätzlich verboten ist, private KFZ:1. mittels Lackierungen/Klebefolien so zu versehen, dass diese Einsatzfahrzeugen der Polizeien gleichen oder zum Verwechseln ähnlich sind.2. mit fluoreszierenden Lackierungen/Folien (z.B. Neongelb) zu versehen, damit die Warnwirkung dieser Folien auf Einsatzfahrzeugen der Polizeien durch die Verwendung an privaten KFZ nicht beeinträchtigt wird. Bei ausschließlich fluoreszierenden Folien handelt es sich ja offensichtlich nicht um lichttechnische Einrichtungen wie retroreflektierende Folien. Demnach ist derzeit ein Einschreiten nach den Vorschriften der StVZO nicht möglich.3. mit Aufschriften zu versehen (auch in anderer Sprache), wenn diese mit Einsatzfahrzeugen der Polizeien oder anderer Behörden verwechselt werden können.Für KFZ von Produktionsfirmen für Filmaufnahmen könnte eine ensprechende Ausnahmeregelung geschaffen werden, wenn die KFZ ausschließlich für solche Zwecke verwendet werden.