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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-017546

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, es müsse verboten werden, private Pkw mit Folien,
    Lackierungen und Schriftzügen zu versehen, welche denen von Einsatzfahrzeugen
    der Polizei zum Verwechseln ähnlich sind.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 111 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass immer mehr
    Pkw so mit blauen Fahrzeugfolien beklebt seien, dass sie den Einsatzfahrzeugen der
    Polizei ähnelten. Teilweise würden sogar die Konturmarkierungen, sogenannte
    Gaps, mit silberner Folie auf den Kfz nachgeahmt oder Pkw würden im Heckbereich
    mit gelber fluoreszierender Folie versehen. Auch wenn diese Fahrzeuge nicht den
    Schriftzug „POLIZEI“ aufwiesen, könne man sie leicht mit Polizeifahrzeugen
    verwechseln. Manchmal seien private Pkw jedoch sogar mit dem Schriftzug
    „POLICE“ versehen. Dies könne insbesondere bei ausländischen
    Verkehrsteilnehmern zu Irritationen führen. In die Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung (StVZO) solle daher ein Verbot aufgenommen werden, solche
    fluoreszierenden Lackierungen/Folien und Schriftzüge an Pkw anzubringen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt einführend fest, dass die grundsätzliche Verwendung
    von lichttechnischen Einrichtungen in § 49a der StVZO geregelt ist: „(1) An
    Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für
    zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische
    Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel." Dies gilt demnach
    auch für Folien sofern es sich um Leuchtstoffe (fluoreszierende Folie) oder
    rückstrahlende Mittel-(retroreflektierende Folie) handelt.
    Nach § 53 Absatz 10, Nr. 4 StVZO ist die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen, die
    nach § 52 Absatz 3 StVZO mit Kennleuchten für blaues Blinklicht in Form eines
    Rundumlichts ausgerüstet sind, mit retroreflektierenden Materialien zulässig. Diese
    retroreflektierenden Materialien müssen der UNECE-Regelung Nummer 104 der
    Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über einheitliche
    Bedingungen für die Genehmigung retroreflektierender Markierungen für Fahrzeuge
    der Klassen M, N und 0 (Bundesgesetzblatt 1998 II, Seite 1134) entsprechen.
    Außerdem müssen an Fahrzeugen der Klassen N2, N3, 03 und 04, die in Satz 1,
    Nummer 3 von § 53 StVZO nicht genannt sind, „seitlich weiße oder gelbe, hinten rote
    oder gelbe auffällige Markierungen" nach den Bestimmungen der UNECE-Regelung
    Nr. 104 angebracht werden. Zusätzlich ist bei diesen Fahrzeugen in Verbindung mit
    der Konturmarkierung Werbung auch aus andersfarbigen retroreflektierenden
    Materialien auf den Seitenflächen der Fahrzeuge zulässig, die den Bestimmungen
    der UNECE-Regelung Nr. 104 entspricht.
    Das Anbringen von retroreflektierender Folie oder fluoreszierender Farbe ist auf
    anderen Fahrzeugen – als den in § 53 Absatz 10, Satz 1, Nr. 3 und Nr. 4 genannten
    Fahrzeugen – unzulässig.
    Die Anbringung von retroreflektierenden Schriftzügen ist nach § 49a StVZO ebenfalls
    unzulässig. Dies wird für bestimmte Anwendungsfälle, beispielsweise durch § 51a
    Absatz 4 und das Merkblatt für Anbaugeräte (BMVBS/S 33/7347.6/20-08 vom
    27. November 2009 VkBI S 804), auch in detaillierten Vorschriften der StVZO
    klargestellt.
    Außerdem gilt § 19 StVZO, Absatz 2a: „Die Betriebserlaubnis für Fahrzeuge, die
    nach ihrer Bauart speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für Zwecke
    des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes bestimmt sind, bleibt nur so lange

    wirksam, wie die Fahrzeuge für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei, die
    Feuerwehr oder den Katastrophenschutz zugelassen oder eingesetzt werden. Für
    Fahrzeuge nach Satz 1 darf eine Betriebserlaubnis nach § 21 nur der Bundeswehr,
    der Bundespolizei, der Polizei, der Feuerwehr oder dem Katastrophenschutz erteilt
    werden; dies gilt auch, wenn die für die militärischen oder die polizeilichen Zwecke
    sowie die Zwecke- des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes vorhandene
    Ausstattung oder Ausrüstung entfernt, verändert oder unwirksam gemacht worden
    ist." Insofern ist der Betrieb von Fahrzeugen, die nach ihrer Bauart speziell für
    polizeiliche Zwecke bestimmt sind auf den Einsatz durch die Polizei beschränkt.
    Diese Beschränkung auf den Einsatz durch die Polizei schließt die Verwendung von
    Kennleuchten, retroreflektierenden Folien, Schriftzügen (auch anderssprachig) und
    Emblemen ein.
    Die UNECE-Regelung Nr. 48 regelt den Anbau von Beleuchtungs- und
    Lichtsignaleinrichtungen am Fahrzeug in den internationalen Bau- und
    Betriebsvorschriften auch für die grundsätzlich obligatorische Europäische
    Typgenehmigung von Pkw. Nach Nr. 6.21.1.1 der UN-ECE-Regelung Nr. 48 sind
    auffällige Markierungen nach UNECE-Regelung Nr. 104 für Fahrzeuge der Klassen
    Ml "(Pkw) und O1 (Anhänger ohne eigene Bremse bis 750 kg zulässiges
    Gesamtgewicht) unzulässig.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen mit der gegenwärtigen Vorschriftenlage entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)