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請願は終了しました
請願書の宛先： Oberbürgermeister Gunter Czisch
Mehr Parkplätze für Anwohner und Firmen in der Herrlingerstraße in Ulm/Söflingen.
Durch Rückbebauung der früheren Parkplatzsituation, oder durch Mischparkplätze wo durch die breiten Gehwegen welche die Mindestbreite von 1,5m (welche gesetzlich vorgeschrieben ist) vorweisen. Falls nötig mit Parkausweis für Anwohner.
Das Parken in der Herrlingerstraße in Ulm ist seitdem die Stadt eine Umstrukturierungsmaßnahme durchgeführt hat, für die Anwohner ein komplettes Chaos. Es gibt nicht mehr genügend Parkplätze, es wurden Parkplätze restlos gestrichen und Parkverbotsschilder aufgestellt, was seitens der Anwohner völlig unverhältnismäßig ist und auf Verärgerung trifft. Die ansässigen Firmen in der gesamten Straße kommen immer öfters mit der Stadt in größere Dispute und Diskussionen, es muss sich was ändern.
理由
Im § 12 StVO ist grundsätzlich geregelt, u.a. wird dort NUR von engen Straßenstellen gesprochen, wo man nicht parken darf. Nach der Rechtsprechung ist eine Straßenstelle als eng anzusehen, wenn eine Durchfahrtsbreite von nicht mehr als die höchstzulässige Breite eines Kfz , nämlich 2,55 m zuzüglich 0,50 m aufweist. Rechnerisch muss also die Restfahrbahn eine Breite von 3,05 Meter aufweisen. Diese Breite weist die Herrlingerstraße auf, auch wenn auf beiden Seiten geparkt werden sollte. Somit wurden die Parkplätze gestrichen mit keiner rechtlichen Grundlage.
Ich bin selbst Anwohner und Firmeninhaber und bin mit Anwohnern und Firmen in der Herrlingerstr im Kontakt.
Durch diese Petition wollen wir Parkplätze fördern für Anwohner und Firmen.
