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Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.
Petitsioon on adresseeritud: Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner und die Bezirksvertretungsmitglieder
Seit einigen Jahren hat sich die Parkplatzsituation in Köln-Esch in der Straße "Am Braunsacker" verschlechtert, somit haben die Bewohner der Straße aufgrund des Parkplatzmangels in den gegenüberliegenden Straßen "Frohnhofstraße/Am Kölner Weg" geparkt. Seit einem Jahr werden in diesen Straßen jedoch regelmäßig Polizeikontrollen durchgeführt und Strafzettel an die Bewohner der Straße "Am Braunsacker" verteilt, da es sich bei den Straßen um Anliegerstraßen handelt.
Das Bayerische Oberste Landesgericht führt dazu aus: „Anlieger sind Personen, die mit Bewohnern oder Grundstückseigentümern in eine Beziehung treten wollen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beziehung zustande kommt; die Absicht ist ausreichend. Erkennt der Anlieger bei Vorbeifahrt am betreffenden Grundstück (was auch eine Baustelle mit Bauarbeitern sein kann), dass der Gesuchte nicht erreichbar ist, kann er ohne anzuhalten weiterfahren und bleibt Anlieger. Selbst unerwünschte Besucher eines Anliegers sind zum Einfahren berechtigt.“
Aufgrund dieser Auslegung des Begriffs "Anlieger" ist es den Bewohnern anderer Straßen nicht gestattet in einer Anliegerstraße ohne Anliegen zu parken.
Fragwürdig ist warum Parkbewohnerausweise für einen Bereich und nicht nur eine Straße gelten, als Anlieger aber nur Bewohner einer Straße gelten und die Definition nicht einen Anliegerbereich beinhaltet!
Das Anliegerparkverbot in den Straßen "Frohnhofstraße/Kölner Weg" soll ganz oder teilweise aufgehoben werden. In diesen Straßen sind zu jeder Zeit genügend freie Parkplätze vorhanden, da dort viele Einfamilienhäuser mit einem eigenen Stellplatz sind. Alternativ soll für diesen Ortsteil eine Bewohnerparkausweispflicht eingeführt werden.
Selgitus
Die Bewohner der Straße "Am Braunsacker" haben keine unmittelbaren alternativen Parkmöglichkeiten, zudem sind in Köln-Esch alle Straßen Anliegerstraßen! Jedes Jahr zur Badesaison verschlimmert sich das Problem drastisch, da Besucher des Sundown Beach / Escher See zusätzlich in der Straße parken und den Bewohnern freie Stellplätze blockieren. Man kann von den Bewohnern nicht verlangen zu warten bis ein Autofahrer ein Parkplatz frei macht. Im Interesse aller Bewohner dieser Straße muss dieses Parkchaos aufhören!
Bitte unterschreibt diese Petition! Danke!
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Petitsioon algas:
12.10.2018
Petitsioon lõpeb:
11.12.2018
Piirkond :
Köln Chorweiler
teema:
Liiklus
uudised
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Petition wurde nicht eingereicht
12.12.2019alLiebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team