Lūgums ir adresēts: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Nach der Veröffentlichung der Whatsapp-Nachrichten der AfD, ist zu erkennen, dass die Ziele dieser Partei ganz klar auf die Abschaffung der demokratischen Grundordnung in Deutschland zielt. Ihre Vorhaben sind die Abschaffung der Demokratie, Unterwanderung der Medien (öffentlich und privat) und die Ermordung/Deportation ihrer politischen Gegner.
Gem. Art. 21 II 1 GG ist der Antrag begründet, wenn die Partei nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Nach der Veröffentlichung der Whatsapp-Nachrichten der AfD, ist zu erkennen, dass die Ziele dieser Partei ganz klar auf die Abschaffung der demokratischen Grundordnung in Deutschland zielt. Ihre Vorhaben sind die Abschaffung der Demokratie, Unterwanderung der Medien (öffentlich und privat) und die Ermordung/Deportation ihrer politischen Gegner.
Gem. Art. 21 II 1 GG ist der Antrag begründet, wenn die Partei nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Demokratie braucht Beschützer vor Feinden im Inneren. Hier ist die AfD im gleichen Atemzug mit den altbekannten Trägerparteien ultra-rechten Gedankengutes zu nennen - NPD, REP, DVU usw. Hinter den Kulissen wird bereits ein Bedrohungsszenario durch freie Presse und Bürger anderer Meinung gesponnen, sowie dessen einfache Lösung feilgeboten; unterwandern und internieren. Die Sprache im Allgemeinen ist menschenverachtend. Das hat mit Demokratie nichts zu tun und eine Partei die derartiges Gedankengut und Äußerungen ihrer Mitglieder duldet, hat nichts in ihr verloren.
Jede Partei hat Deppen in ihren Reihen, was zählt ist das Parteiprogramm. Das ist wesentlich verfassungstreuer als jede CDU/SPD-Politik. Das schreibe ich an einem Tag, als der Bundestrojaner durch die Hintertür beschlossen wurde und 2 Wochen nachdem sich die UN über die Maas-Zensurgesetze beschwert hat. Die UN !! Soweit sind wir gesunken in unserer Banenrepublik. Wir brauchen die AfD, wir brauchen die Linken, wir brauchen Opposition, damit dieses Land frei werden kann von einer scheinbaren Demokratie, die immer weiter den Bach runter geht. Die AfD fordert als Einziger den Volksentscheid.
