Patentrecht - Keine Patente auf Saatgut und Lebensmittel

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag

2.572 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

2.572 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, keine Patente auf Saatgut im Besonderen und Lebensmittel im Allgemeinen zuzulassen und sich für dieses Ziel auch auf europäisch-parlamentarischer Ebene einzusetzen.

Begründung

Im Zuge der Globalisierung lässt sich ein Trend der Monopolisierung insbesondere in den landwirtschaftlichen Wirtschaftssektoren beobachten. Speziell für das Saatgut von Brokkoli und Gerste, die zum traditionellen Brauen von Bier erforderlich ist, ist bei Patentvergaben abzusehen und dadurch der Zugang zu Saatgütern für Bauern weiterhin frei zu gestalten. Eine Patentierung löst neben einem finanziellen Gewinn für den Patentvergeber auch eine Reihe weitreichender Probleme auf: Landwirte müssen Abgaben auf Saatgut leisten und sind für "Fremdanbau", selbst durch das weitertragen von Saatgut durch Wind, haftbar. Desweiteren wird der Anbau von den entsprechend patentierten Lebensmitteln kostenpflichtig über die entstandenen Kosten des Saatgutkaufs hinaus. Dies führt zu einer künstlich hergeführten Verteuerung von Naturprodukten, was zu einer Einschränkung der potenziellen Kundengruppe führt. Unter Umständen kommt es in einzelnen Bevölkerungsschichten in weltweitem Maßstab aus diesem Gründen zu Mangelerscheinungen und Unterversorgung. Zudem überlässt eine Patentvergabe die Qualitätssicherung dem "Hersteller", Standards können so durch Modifikationen der Saatgüter zu einer qualitativen Minderwertigkeit der Nahrungsmittel führen. Darüberhinaus sind Preisbindungen möglich. Eine Monopolisierung von Saatgut behindert in Summe agrarökonomische Freiheiten und birgt mehr Gefahren als Nutzen. Zudem ist eine ethisch-moralische Bewertung dieser Problematiken nicht zureichend geklärt.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 29.10.2011
Petition endet: 31.01.2012
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

  • Pet 4-17-07-420-029200Patentrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    soweit es um die Konkretisierung und Änderung der EU-Biopatentrichtlinie geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, keine Patente auf Saatgut im Besonderen und
    Lebensmittel im Allgemeinen zuzulassen und sich für dieses Ziel auch auf
    europäisch-parlamentarischer Ebene einzusetzen.
    Zur Begründung wird vorgetragen, dass speziell für das Saatgut von Brokkoli... weiter

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