Personenschützer der Abgeordneten und Minister austauschen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Untersuchungsausschuß klärt, wieso Missstände am Ausbildungsstandort Eschwege (Bundespolizei) bis heute nicht beseitigt wurden, ein Hinweis auf §89 StGB "Verfassungsfeindliches Unterwandern der Bundesbehörde Bundespolizei", Einflußnahmen auf Minister und Staatssekretäre über Personenschützer und eine Einflußnahme auf das Finanzministerium im Bereich Fremdvergabe von Aufträgen bis dato unbearbeitet blieb.

Der Tatverdacht §89 StGB kann mit Bezug auf das Ausbildungszentrum der Bundespolizei am Standort Eschwege rechtsverbindlich nnachgewiesen werden !

Lassen Sie sich vom Präsidium der Bundespolizei Potsdam eine vollständige Namensliste aller Mitarbeiter des Stammpersonal Bundespolizei Ausbildungszentrum Eschwege melden, welche zwischen dem 01.08.2008 und heute, mindestens einen Tag, am Standort Eschwege Dienst getan haben, incl. der Mitarbeiter, welche sich versetzen ließen, krank, verstorben, aus dem Dienst ausgeschieden sind.

Laden Sie ALLE schriftlich zu einer Weiterbildung JURA, Mindestdauer 90 Tage, an eine geeignete Schule des Bundes z.B. Lübeck / Kiel ein. Lassen Sie Identität und Vollzähligkeit prüfen. Teilnehmer welche nicht erscheinen, müssen als „vermisst“ zur Fahndung ausgeschrieben werden.

Strafvereitelung in mindestens 10 Fällen ist nachweisbar, bei denen ein einzelner Mitarbeiter der Bundespolizei Eschwege mittels "Falschbeurkundung", "Mittelbarer Falschbeurkundung" das Einleiten von Ermittlungen verhindert haben.

Lassen Sie sich vom Hessischen Ministerium des Innern Wiesbaden eine vollständige Namensliste aller Mitarbeiter der Polizeidirektion Eschwege melden, welche zwischen dem 01.08.2008 und heute, mindestens einen Tag, am Standort Eschwege Dienst getan haben, incl. der Mitarbeiter, welche sich versetzen ließen, krank, verstorben, aus dem Dienst ausgeschieden sind.

Laden Sie ALLE schriftlich zu einer Weiterbildung JURA, Mindestdauer 90 Tage, an eine geeignete Schule des Landes z.B. Landespolizeischule Wiesbaden ein. Lassen Sie Identität und Vollzähligkeit prüfen. Teilnehmer welche nicht erscheinen, müssen als „vermisst“ zur Fahndung ausgeschrieben werden.

Liste der Aktenzeichen Strafvereitelung: siehe Petition E-59661

Lassen Sie sich freiwillige Mitarbeiter der Bundespolizei / Landespolizei schriftlich melden, welche noch nie zuvor am Standort Eschwege Dienst getan haben und ersetzen Sie das Personal vor Ort vollständig.

Eine Sonderkommission soll den Verdacht der Strafvereitelung im Fall Rohpeter Dirk (geb.27.03.1968, Eschwege) klären.

Im Rahmen einer Veranstaltung alle Polizei-Orchester sollten in Anwesenheit von 9000 Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes, 4500 Mitarbeitern der Bundespolizei und geladener Gäste incl. der Minister und Staatssekretäre, die aktuell im Dienst befindlichen Personenschützer geehrt werden.

Der Austausch der Personenschützer erfolgt dann unverzüglich und unter Aufsicht aller Anwesenden.