Petent hat annlliert, weil juristisch zu komplex für Sammelpetition:"Internet/Staatskontrolle 2021"

Diese Petition wird zurückgezogen. Offenkundig ist dies schwergewichtige Politik- und Justizthema schlecht kompatibel mit einer Petitionenplattform für alles, jedenfalls in der jetzt gewählten abstrakten Darlegungsform.

In Anbetracht der Bedeutung dieses bisher kaum bekannten und übehaus bedeutsamen Problems für uns alle ist dies bedauerlich. Aber es ist wie es ist. Wenn 2021 die Internet-Zensur dann da ist, so beschwere man sich bitte nicht.

Unbemerkt von der öffentlichen Diskussion ist ein unvorstellbares Gesetz in Vorbereitung: Faktische Staatskontrolle ab 2021 darüber, was Deutsche vom weltweiten Internet sehen dürfen. Ferner kostenpflichtige Lizenzen für Medien-Websites mit Publikumszuspruch. Ferner Inhaltsaufsicht, Blockaderecht - und Bußgelder von bis zu 0,5 Millionen Euro für "unbotmäßige" Website-Inhalte und vieles anders.

1. Wie lautet dies Gesetz?

Unverfänglich ist der Name: Der vorgesehene "Medienstaatsvertrag 2020". Etwa 120 Seiten eines völlig unübersichtlichen Konglomerats im Stil "ich mach was mit Medien" - über dies, jenes und alles, ARD, Privatfunk, Telemedien etc. etc.

2. Unverfänglich und unbegreiflich wie alle Jura,

denkt der Normalbürger und der normale Parlamentarier und schaltet innerlich ab: Wozu das überhaupt lesen und begreifen? Was hochkarätige Juristen da angehäuft haben, wirkt erichtig schon esoterisch wie die meiste Jura, wird also schon in Ordnung sein?

3. In dieses Sammelsuriums-Gesetz hinein versteckt ist Unvorstellbares.

Die winzigen staatsnahen parteinahen "Landesmedienanstalten" der Bundesländer sollen zukünftig nicht nur die großen privaten Rundfunksender regulieren und dies und jenes der lokalen Sender fördern. Sie sollen die Kontrollinstanzen des deutschen und weltweiten Internets werden, soweit deutsche Bürger es zukünftig sehen (dürfen). Aber ja, diese bildungsfernen "Arbeiter und Bauern" sind durch die Vordenk-Elite im Land, sind durch betreutes Denken zu schützen gegen Fake News, Verschwörungstherien und sonstige Katastrophen, die das Universum zittern machen.

4. Und nun kommt das Allerschlimmste: Die organisierte "Abnickerei" der Landesparlamente.

In 70 Jahren von schlecht funktionierender Mediendemokratie hat sich herausgebildet: Eine bestimmte immer gleiche Staatskanzlei (Landesregierung) koordiniert die Gesetzentstehung. Die Ministerkonferenz (Minister oder ihre Stellvertreter) beschließt das Gesetz.

Sodann startet ein bundesweites "Abnickverfahren" in den Landesparlamenten. Wenn auch nur ein Landesparlament zu widersprechen wagt, ist die Sache "bundesweit kaputt". Aber keine Gefahr dafür besteht bei einem Gesetz, dass derart verschachtelt verworren alle X Y Z möglichen Sachen regelt. Da resignieren die Parlamentarier sowieso. Hilflos erfüllen fast alle und ohne böse Absicht den "von oben" erwarteten "Abnick"-Job. - Du Bürger, ja, du, du willst diese Unvorstellbarkeit begreifen?

Rechtswissenschaft: Macht "Abnicken" Gesetze nichtig? » http://uno7.org/pev-ttmar-de.htm Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden? » uno7.org/pev-ttmah-de.htm Verfassungswidrig? (Abnickerei" von "vorgetexteten Gesetzen") » uno7.org/pev-ttmak-de.htm

5. "Niemand hat die Absicht, eine Zensurmauer um Deutschlands Internet zu errichten."

Und das stimmt sogar. Kritiker meinen, die Motivation sei, für ARD, ZDF und die Landesmedienanstalten sei, die Zukunft der Fortdauer der Finanzprivilegien zu gestalten. 8 Milliarden Euro Budget - aber unter den Jüngeren bis Alter 30, wer schaut da noch ARD, ZDF etc.? Zukunftsaussicht für diese Sender ist wohl in der Tat nur bei allmählicher Verlagerung ins Internet. Staatskontrolle und Zensur könnte einfach als Kollateralschaden der Beibehaltung der Finanzprivilegien gesehen werden?

Aktuelle anhängige Anträge gegen "Zensur" im Gesetz:

» uno7.org/pev-ttmze-de.htm

"Rosinen" der Verbote-Liste ab 2021 für das Internet:

» uno7.org/pev-ttmwk-de.htm

Nein zur "Lizenzpflicht / Websites":

» uno7.org/pev-ttmse-de.htm

6. Ungelöst ist die Finanzierungslücke des Gesetzes?

Allein deshalb müssten Landesregierungen und Landesparlamente an sich erst einmal gesetzlich zwingend nein sagen, bis die EU-Genehmigung für 10 Milliarden Euro demnach nötige Staatshilfe an "ARD, ZDF etc." vorliegt?

Medien-Staatsvertrag 2020/2021: 10 Milliarden € fehlen:

» uno7.org/pev-ttmfe-de.htm

Bitte mach mit bei dieser Petition. Bitte hilf auch du, dass unser schönes Internet in vielfältiger Freiheit forrbesteht. George Orwell hat "1984" als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanletung. Wir Bürger sind in der Pflicht. Ja, du, auch du.