Ansökan riktar sig till:
Hessische Landesregierung
"Ich als Teil der Studierendenschaft der Goethe-Universität Frankfurt finde die Mensapreiserhöhung nicht hinnehmbar. Wir Studierenden müssen hier in Frankfurt ohnehin hohe Lebenshaltungskosten wie enorm hohe Mieten tragen und die Mensa gehört zu den teuersten bundesweit. Zum Sommersemester 2014 wurde zudem der Semesterbeitrag um 10 Euro erhöht, eine weitere Erhöhung ist bereits in Planung. Ich erwarte von einem Studierendenwerk, dass es den finanziellen Druck, der auf den Studierenden lastet, reduziert. Es kann dieser Aufgabe jedoch nur nachkommen, wenn es ausreichend Geld vom Land erhält. Die Studierenden können die Kosten nicht selbst tragen. Ich fordere deshalb eine Ausfinanzierung der Studierendenwerke in Hessen, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können und den Studierenden eine günstige Grundversorgung bieten können."
Wir möchten euch gerne über die neuesten Entwicklungen informieren , die wir auch als Pressemitteilung gestern versendet haben (s.u.).
Wie am Betreff "in Bearbeitung" zu sehen, haben wir inhaltlich leider noch keinen Erfolg, das Dekanat will wieder ein Veto einlegen (s.u.). Erfolg haben wir jedoch bzgl. rechtlicher Schritte, die nun eingeleitet werden (s.u.).
Bitte verbreitet die Petition nach wie vor weiter, denn nun wird die Entscheidung wohl beim nächsten Fachbereichrat liegen, bis zu dem noch etwas Zeit ist. Bei diesem würden wir gerne die Anzahl an Unterschriften präsentieren und hoffen, dass viele Menschen vorbei kommen, um uns zu unterstützen - wir informieren euch nochmal über den Termin. Der FBR tagt öffentlich.
Vielen Dank!
---
Pressemitteilung:
“Die Kommission zur Vergabe der Studiengebührenersatzmittel (QSL-Mittel) des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften der Goethe Universität hat heute erneut einen QSL-Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet. Dennoch hat das Dekanat angekündigt, abermals die Umsetzung zu verweigern und die Entscheidung in den nächsten Fachbereichsrat zu tragen. Dies zieht fatale Konsequenzen nach sich. So können beispielsweise Tutor*innenstellen nicht besetzt werden.
Ein Rechtsgutachten, welches von studentischen Mitgliedern der QSL-Kommission in Auftrag gegeben wurde, legt nahe, dass bei der Verabschiedung des QSL-Haushaltes für das Jahr 2015 massive Verfahrensfehler durch das Dekanat begangen wurden. Hierbei ist das Beratungsrecht der QSL-Kommission, in der nach Willen des Gesetzgebers den Studierenden besonderes Mitspracherecht zugesprochen wird, verletzt worden. Das Dekanat hat den Fachbereichsrat zu früh in das Verfahren eingebunden. Aufgrund dieser Rechtsverletzung hat die QSL-Kommission dem Antrag der Studierenden zugestimmt, das Verfahren bei der Rechtsabteilung der Universität überprüfen zu lassen. Wenn dies nicht umgesetzt wird, wird die Kommission laut ihres einstimmigen Beschlusses vor das Verwaltungsgericht ziehen.”
---
https://fachschaft03.wordpress.com/2015/03/11/pressemitteilung-zur-gestrigen-qsl-kommission/#more-537
