Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 24.12.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Übergabe in der Gemeindevertreterversammlung 15.12.
am 16.12.2021Das war, was ich zur Übergabe gesagt habe:
Ich möchte zunächst der Bürgermeisterin die Petition für Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung Geltow Nord überreichen. Und um es gleich klarzustellen, es geht um eine Bürgerbeteiligung v o r Beschlussfassung.
Es gab 329 Unterstützer, darunter 264 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schwielowsee, viele davon direkt betroffen.
264 Bürgerinnen und Bürger, die nicht damit einverstanden sind, wie die Gemeinde Verkehrsplanung betreibt, nämlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der Betroffenen im Planungsprozess,
264 Bürgerinnen und Bürger, die der Ansicht sind, dass ihre Interessen bei der Verkehrsplanung nicht ausreichend berücksichtigt wurden und dass wesentliche Planungsaspekte nicht betrachtet wurden, die aber erforderlich wären, um ein tragfähiges ausgewogenes Verkehrskonzept zu erstellen.
Sie haben hier mündige Bürger vor sich, die informiert werden wollen und die sehen wollen, dass es um ihre Interessen geht.
Es geht hier nicht um die Aufregung über eine Veränderung, dass eine Einbahnstraße umgedreht wird oder 3 Autos mehr durch eine Straße fahren.
Es geht um
- eine erhebliche Verschlechterung der Lebens- und Wohnqualität der Anwohner
- Verkehrssicherheit für Kinder auf dem Schulweg
- Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer
- Leistungsfähigkeit der Gemeindestraßen und Knotenpunkte in den Gemeindestraßen
- Ordnung des ruhenden Verkehrs
- Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den langen schmalen Straßen und in der Nähe der Schule
- erhebliche Zunahme der Lärmimmissionen in der nördlichen Wildparkstraße und der Meiereistraße
- was Sie uns und wir uns gegenseitig zumuten wollen, indem wir weitere Flächen baulich entwickeln, den Verkehr aber durch enge Einbahnstraßen schicken.
Viele der 264 Unterzeichner dürften Ihnen bekannt sein, besonders den Geltower Vertretern. Sie würden mit einer Entscheidung für das Verkehrskonzept und gegen den erklärten Willen der Betroffenen deutlich machen, dass deren Belange für Sie ohne Bedeutung sind. -
In der Gemeindevertretersitzung am 15.12. in Caputh wurden in der Einwohnerfragestunde noch einmal wesentliche Punkte gegen das Verkehrskonzept vorgebracht. Herr Müller, Herr Jung und ich haben sich dort zu Wort gemeldet und ich habe der Bürgermeisterin die Petition übergeben.
Die Petition wurde leider in der weiteren Sitzung mit keinem Wort erwähnt. Nur die 3 Vertreter der Grünen, Dr. Plöchl, Frau Tauber und Herr Hünerson, haben unser Anliegen aufgegriffen und gegen das Verkehrskonzept und für Bürgerbeteiligung gestritten. Die Geltower Vertreter (Herr Fannrich, Herr Steinbach, Dr. Ofcsarik, Herr Bothe, Frau Stoof, Frau Hintze und Herr Böttcher) haben, wie die überwiegende Mehrheit, dafür gestimmt. (Herr Steinberger war nicht anwesend.) Nur 2 Vertreter haben sich der Stimme enthalten: Frau Schulz und Herr Gericke.
Wir werden hier an dem Thema dranbleiben müssen. Herr Fannrich hatte ja betont, dass das vorliegende Konzept ein erster Schritt sei. Ich denke, es lohnt sich Verbesserungsvorschläge zu adressieren, was Geschwindigkeitsbegrenzung, Ausbauzustand, ruhenden Verkehr, Verkehrsberuhigung, unübersichtliche Stellen und Kreuzungen angeht. Stimmen, die das Verkehrskonzept an sich in Frage stellen, werden aber ignoriert, da es derzeit als einzige Lösung für die weitere bauliche Entwicklung im Bereich nördlich der B1 betrachtet wird.
Für alle, die südlich der B1 leben, hier schon mal die Warnung, dass auch da ein Verkehrskonzept in Arbeit ist. Es lohnt sich, da aktiv den Bearbeitungsstand zu erfragen und auch schon mal aktiv Gefahrenstellen oder Verkehrsprobleme zu benennen, die bei der Planung unbedingt mit betrachtet werden sollten.
Wer weiter in Sachen Verkehrskonzept Geltow Nord informiert bleiben oder sich mit mir, Frau Düring und Frau Siehr vernetzen möchte, gebe mir bitte Bescheid.
Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!