Verkehr

Petition für Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung Geltow Nord

Petition richtet sich an
Bürgermeisterin Kerstin Hoppe
335 Unterstützende 270 in Schwielowsee

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

335 Unterstützende 270 in Schwielowsee

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 15.12.2021
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Wir wollen eine Entwicklung des Gebiets nördlich der B1 unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Geltows.

Die Erschließung weiterer Baugebiete erfordert eine vorausschauende, interessengerechte Verkehrsplanung, die nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Rücksicht auf die Anwohner stattfinden kann.

Die Gemeindeverwaltung hat das "Verkehrskonzept Geltow Nord" am 15.12. zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vorgesehen. Im Planungsgebiet befinden sich derzeit gut 200 Wohneinheiten. Weitere 279 Wohneinheiten sollen laut "Verkehrskonzept Geltow Nord" hinzukommen und die Kapazität der Schule um 50 Plätze steigen. Alles geplant, ohne eine ausreichende Infrastruktur dafür bereitzustellen! Der Verkehr wird per Einbahnstraßensystem lediglich in die vorhandenen Gemeindestraßen und in bestehende Wohngebiete hineingeleitet.

Die geänderte Verkehrsführung ohne zusätzliche Infrastruktur zeigt der Übersichtsplan Planfall 1(siehe Verkehrskonzept S. 36 im Blog). Im Planfall 2 (siehe Verkehrskonzept S. 44) werden von vier Straßen, die das Gebiet von der B1 aus erschließen drei zu Einbahnstraßen in das Wohngebiet hinein und nur eine als Ausfahrtstraße aus dem Wohngebiet heraus auf die B1 erklärt. Eine zusätzliche Straße ist geplant und soll im Bereich des Baumarktes an die Hauffstraße (Kreisstraße 6910) angebunden werden. Das Verkehrskonzept trifft keine verlässliche Aussage dazu, ob diese Anbindung leistungsfähig ist, sondern empfiehlt selbst eine weitere Prüfung. Wie der KFZ-Verkehr künftig morgens das Planungsgebiet verlassen soll, ist damit nicht ausreichend beantwortet.

Das Verkehrskonzept betrachtet nicht:

  1. wie hoch die verkehrliche Mehrbelastung in den Gemeindestraßen ist,
  2. wie hoch die Lärmimmissionen sein werden,
  3. welche Alternativen zu weniger Belastungen der Anwohner führen könnten,
  4. die Leistungsfähigkeit der Gemeindestraßen für den prognostizierten Verkehr,
  5. die Sicherheit des Fußgänger- und Radverkehrs insbesondere an jetzt schon engen und unübersichtlichen Kreuzungen
  6. den sicheren Schulweg für Kinder im Planungsgebiet.

Das Verkehrskonzept löst nicht die absehbaren Konflikte im Planungsgebiet sondern verschärft diese durch die gezielte Führung des Verkehrs in die engen z.T. nur 4 m breiten Anliegerstraßen und Kreuzungen.

Das Verkehrskonzept Geltow Nord, so wie es zur Beschlussfassung vorliegt, darf nicht ohne angemessene Anhörung der Betroffenen und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Planungsgebiet beschlossen werden.

Die Gemeinde gibt vor, es handele sich nur um ein unverbindliches Konzept. Sie hat aber vor, sich bereits zur Umsetzung des Konzepts zu verpflichten, denn der Landesbetrieb Straßenwesen hat dies zur Bedingung für seine Zustimmung für weitere Bebauung im Plangebiet gemacht. Künftige Investitionen der Gemeinde richten sich nach diesem Konzept. Jetzt noch unbebaute Flächen, die man unter Umständen für eine ausreichende Erschließung benötigt, werden nicht gesichert.

Wir sind die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schwielowsee. Die Gemeindevertreter und die Gemeindeverwaltung müssen unsere Interessen vertreten und dürfen nicht nur Verkehrsplanung zur Zufriedenheit des Landesbetrieb Straßenwesen betreiben. Wir wollen vor einer Entscheidung gehört werden und unsere Interessen berücksichtigt wissen. Wir wollen, dass das Verkehrskonzept Geltow Nord genau wie das Radverkehrskonzept allen zugänglich gemacht wird, Alternativen geprüft und unter Bürgerbeteiligung abgewogen werden. Nur so kommen wir zu einem tragfähigen Verkehrskonzept für den Bereich nördlich der B1.

Begründung

Die Gemeindeverwaltung verliert gerade die Interessen ihrer eignen Bürgerinnen und Bürger aus den Augen und betreibt die Entwicklung von Baugebieten hinter verschlossenen Türen und um jeden Preis. Das vorgelegte Verkehrskonzept ist ohne Bürgerbeteiligung entstanden, lässt wesentliche Fragen offen, leitet den zusätzlichen Verkehr in enge Anliegerstraßen und betrachtet nicht einmal ansatzweise die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen für die vorhandenen Wohngebiete. Dies führt zu zahlreichen vermeidbaren Folgekonflikten und zu einem Verlust an Sicherheit im Straßenverkehr in den Gemeindestraßen und vor allem zum Verlust von Lebens- und Wohnqualität für alle Anwohnerinnen und Anwohner im Erholungsort Geltow.

Verkehrsplanung kann und muss mehr leisten, als das vorgelegte Verkehrskonzept.

Erinnern wir die Gemeindevertreter und die Gemeindeverwaltung Schwielowsee an uns, ihre Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Susanne von Dewitz aus Schwielowsee
Frage an den Initiator

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Das war, was ich zur Übergabe gesagt habe:

    Ich möchte zunächst der Bürgermeisterin die Petition für Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung Geltow Nord überreichen. Und um es gleich klarzustellen, es geht um eine Bürgerbeteiligung v o r Beschlussfassung.

    Es gab 329 Unterstützer, darunter 264 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schwielowsee, viele davon direkt betroffen.

    264 Bürgerinnen und Bürger, die nicht damit einverstanden sind, wie die Gemeinde Verkehrsplanung betreibt, nämlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der Betroffenen im Planungsprozess,
    264 Bürgerinnen und Bürger, die der Ansicht sind, dass ihre Interessen bei der Verkehrsplanung nicht ausreichend berücksichtigt wurden und dass wesentliche Planungsaspekte nicht betrachtet... weiter

  • In der Gemeindevertretersitzung am 15.12. in Caputh wurden in der Einwohnerfragestunde noch einmal wesentliche Punkte gegen das Verkehrskonzept vorgebracht. Herr Müller, Herr Jung und ich haben sich dort zu Wort gemeldet und ich habe der Bürgermeisterin die Petition übergeben.
    Die Petition wurde leider in der weiteren Sitzung mit keinem Wort erwähnt. Nur die 3 Vertreter der Grünen, Dr. Plöchl, Frau Tauber und Herr Hünerson, haben unser Anliegen aufgegriffen und gegen das Verkehrskonzept und für Bürgerbeteiligung gestritten. Die Geltower Vertreter (Herr Fannrich, Herr Steinbach, Dr. Ofcsarik, Herr Bothe, Frau Stoof, Frau Hintze und Herr Böttcher) haben, wie die überwiegende Mehrheit, dafür gestimmt. (Herr Steinberger war nicht anwesend.) Nur... weiter

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